Meinung : Ölpreise: Der Preis des Populismus

bib

Das kleine "Anti-Wut-Paket", das die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Benzinpreiswelle zusammengeschnürt hat, ist kein Glanzstück rot-grüner Regierungspolitik. Aus Panik und internem Durcheinander geboren, mühen sich Regierungspolitiker noch heute mehr schlecht als recht, die geplanten Heizkostenzuschüsse als soziale und die Entfernungspauschale als ökologische Errungenschaft zu verkaufen. Doch Rot-Grün ist auf die Pendler-Pauschale auch deswegen verfallen, weil man damit die Schwarzen in Verlegenheit bringen wollte, nämlich jene in den Ländern. Flächenstaaten wie Baden-Württemberg oder Bayern, so das Kalkül, würden die auf 80 Pfennig erhöhte Entfernungspauschale nicht gut ablehnen können, ohne sich den Zorn ihrer Bürger zuzuziehen. Das war schlau gedacht, ließ aber außer Acht, dass Eichels Geschenk von allen Ländern mitfinanziert werden muss, und zwar gut zur Hälfte. Das löst auch in SPD-regierten Ländern keine Freude aus. Zumal kein Ministerpräsident gerne ungefragt für Parteiräson in Anspruch genommen wird. Bei der Steuerreform haben die SPD-Länder mitgespielt. Aber sie haben da auch gesehen, dass sich querstellen finanziell lohnen kann. Das AntiWut-Paket wird für Eichel teuer.

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