Meinung : Ölpreise: Eichel pendelt

Carsten Germis

Keine Sorge, sie werden sich einigen. Hans Eichel wird den Bundesländern einen Batzen Geld auf den Tisch legen, um ihre Zustimmung zum Entlastungspaket zu bekommen, mit dem die Bundesregierung die hohen Energiepreise ausgleichen will. Der Bundesfinanzminister muss ausbaden, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf reichlich überhastet auf den Weg gebracht hat.

Gerhard Schröder hatte beim Streit um die Ökosteuer so unter Druck gestanden, dass er hektisch handeln musste. Damit wollte er dem Protest die Spitze nehmen - diese Rechnung ist aufgegangen. Ruhe ist eingekehrt: wegen der Hilfen, die die Bundesregierung versprochen hat, aber auch dank der sinkenden Benzinpreise. Einziger Schönheitsfehler aus der Sicht der Länder, auch der sozialdemokratisch regierten, ist, dass sie die Hälfte der Zeche zahlen sollen.

3,2 Milliarden Mark sollen 2001 zum Ausgleich für die gestiegenen Kosten des Autofahrens und Heizens unters Volk gebracht werden. Es gehört zum Föderalismus, dass Bund und Länder um die Verteilung dieser Lasten heftig streiten. Das verflochtene System der Mischfinanzierungen und Zuweisungen provoziert solche Pokerrunden in Zeiten leerer Kassen geradezu.

Eichel hat sich die Klagen der Länder geduldig angehört. Von Anfang an hat er aber auch gewusst, dass er sich am Ende bewegen muss. Seine Argumentation, die deutsche Finanzverfassung verteile die Lasten etwa zur Hälfte auf beide Seiten, war in erster Linie von der Taktik bestimmt. Er wollte seinen Gegenspielern nicht gleich zu Beginn des Milliarden-Pokers einen Blick in sein Blatt gönnen.

Doch der Wille zum Kompromiss ist auf beiden Seiten stark. Es geht nicht mehr darum, ob Eichel zahlt, sondern nur noch darum, wer wann wie viel bekommt. Den Heizkostenzuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Mark kann der Bund getrost alleine tragen. Er ist auf das kommende Jahr befristet, danach entstehen keine Kosten mehr. Doch wer bezahlt die rund zwei Milliarden Mark, mit denen die höhere Entfernungspauschale von 80 Pfennig für Pendler die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen belastet? Der finanzielle Spielraum der meisten Länder ist so eng, dass sie sich solche Steuerausfälle nicht leisten können. Eichel weiß das. Deswegen wird der Sparkommissar den Ländern einen Teil des gewünschten Ausgleichs hinüberschieben.

Einen ersten Schritt hat der Kanzler vor kurzem getan. Das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, kurz: ZIP, verteilt in den kommenden drei Jahren insgesamt 15 Milliarden Mark. Eichel wollte eigentlich nur fünf Milliarden für ein Jahr locker machen. 15 Milliarden sind aber in Verhandlungen mit den Ländern eine überzeugendere Größe.

Es war gewiss kein Zufall, dass Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Donnerstagabend dabei waren, als Eichel mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Berlin nach einem Kompromiss suchte. Die beiden entscheiden über den größten Teil des ZIP, mit dem Forschung gefördert, die Bahn saniert, Altbauten in Stand gesetzt und Ortsumgehungen gebaut werden sollen.

Nach den Anfangsgefechten zwischen Bund und Ländern kommt nun Bewegung in die Sache. Am Ende, spätestens Anfang Dezember, wird Eichel weniger Geld im Bundes-Portemonnaie haben, aber dafür im Bundesrat die Mehrheit der Länderfürsten für Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss. Unsicher bleibt bei der ganzen Sache nur, wie hoch der Benzinpreis dann sein wird.

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