Österreich : Schwarz-rote Tristesse

Die große Koalition in Österreich wurde abgestraft – und muss es doch wieder versuchen. Aber macht die Neuordnung auch den Weg für eine bessere, aktivere Politik frei?

Ingo Wolff

Das wird wieder entsetztes Erstaunen in Europa auslösen, was die Österreicher da gemacht haben. Fast ein Drittel der Stimmberechtigten hat rechts gewählt und damit die beiden großen Volksparteien zu dem gezwungen, was nach den Umfragen nur noch 20 Prozent aller Österreicher wollten: eine Fortsetzung der großen Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer ÖVP. Doch diesmal müssen die Parteien nicht nur regieren, sondern vor allem agieren. Es ist die letzte Chance für zwei Parteien, die zusammen auf knapp die Mehrheit aller Stimmen bauen können. Das Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg fast ausschließlich große Koalitionen kennt, ist müde von einer Politik, die lediglich darauf bedacht ist, dem anderen keinen Erfolg zu gönnen.

Die 29 Prozent für den rechten Block aus Freiheitlicher Partei mit ihrem populistischen Spitzenmann Heinz-Christian Strache und für das Bündnis Zukunft Österreich mit dem nur wenig milderen Jörg Haider sind eine schallende Ohrfeige für die Verweigerungspolitik der ÖVP, aber auch für eine schwache Kanzlerpartei SPÖ. Vor allem den Konservativen um ihren Vizekanzler Wilhelm Molterer wird das Scheitern der großen Koalition angelastet. Molterer hat den Bruch der großen Koalition angezettelt und damit die vorgezogenen Neuwahlen heraufbeschworen. Das hat ihm das Wahlvolk übel genommen. Er wird abtreten. Wie auch Kanzler Alfred Gusenbauer, der wegen seiner Führungslosigkeit den Stuhl schon vorher für seinen Nachfolger und künftigen Kanzler, Werner Faymann, freiräumen musste. Immerhin hat dieser Kanzlermalus weniger Stimmenverlust gekostet als das Verweigern der ÖVP.

Macht diese Neuordnung aber auch den Weg für eine bessere, aktivere Politik frei? Sie muss. Und dafür hilft ein Blick auf die große Koalition in Berlin. Sowohl CDU als auch SPD funktionieren nicht grandios, aber sie funktionieren. Weil sich jeder in der großen Koalition profilieren will und kann. Man lähmt sich gegenseitig nicht so stark wie in Wien. Deshalb wird Angela Merkel gestern sicher mit einem Auge auch auf Österreich geschaut haben. Denn Wien zeigt einmal mehr, was passiert, wenn man in der großen Koalition nicht politisch aktiv bleibt und Reformen nicht umsetzt. Das stärkt dann die extremen Ränder.

Wenn der neue Kanzler Faymann und sein neues Pendant – wer auch immer das wird – bei dieser letzten Gelegenheit das nicht beherzigen, kommt die große Koalition bei der nächsten Wahl womöglich nicht mehr auf eine Mehrheit. Der einflussreiche Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat das nach den ersten Hochrechnungen schon in düsteren Farben an die Wand gemalt: Dann hieße der übernächste Bundeskanzler Heinz-Christian Strache.

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