Meinung : Österreich: Wahlen im Burgenland

mh

Jörg Haider hat also wieder mal eine Niederlage einstecken müssen. Regionalwahl im österreichischen Burgenland, FPÖ minus zwei Prozent, dritte Wahlschlappe nach dem FPÖ-Eintritt in die Bundesregierung von Wolfgang Schüssel. Ja, die Wähler sind verärgert, dass die Protest-Partei FPÖ in der Regierung zur Normalpartei geworden ist und soeben ein Sparpaket verabschiedet hat. Also alles wie gehabt, wäre da nicht die SPÖ. Die hat in der Burgenland-Wahl zwar dazu gewonnen, braucht aber, um zu regieren, einen Partner. Die Grünen würden sich dafür anbieten, schließlich hat im Burgenland zum ersten Mal in der Geschichte Rot-Grün die Mehrheit auf regionaler Ebene. Aber offensichtlich hat die SPÖ keine Lust auf dieses Experiment. Schon heißt es aus der Partei, dass sie lieber wieder mit der ÖVP zusammenarbeiten möchte. Jener Partei, die in Wien die 14 Jahre regierende große Koalition gesprengt hat, um mit der FPÖ zusammenzugehen. Gleiches tat sie im Burgenland, wo sie ebenfalls die Koalition mit der SPÖ aufkündigte, um nach vorgezogenen Neuwahlen gemeinsam mit der FPÖ den Ministerpräsidenten zu stellen. Der Plan scheiterte zwar am Wählerwillen, aber letzten Endes macht das nichts. Was auch immer die ÖVP tat - bevor sie mit den Grünen zusammengehen, verzeiht die SPÖ den Konservativen alles. Für den ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel sind das gute Nachrichten - für den Fall, dass er mit Haider irgendwann nicht mehr will.

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