Meinung : Offen für Antworten

Robert Birnbaum

Wenn politische Parteien sich vornehmen, über ihre Grundwerte und -positionen zu debattieren, kann das ziemlich danebengehen. Groß ist ja die Versuchung zum schieren Geschwätz. Groß ist die Versuchung, hinter hochtrabenden Worten verschanzt nur die üblichen Grabenkriege fortzuführen, die innerparteilichen wie die mit dem politischen Gegner: Wir sind aber die freiheitlichste, gerechteste, sozialste, mittigste Partei der Mitte von allen! Doppelt groß ist die Gefahr für eine Regierungspartei wie die CDU, statt auf Werte nur auf Umfragewerte zu schielen, innere Widersprüche platt zu bügeln, das Programm zur bloßen Rechtfertigung des Handelns zu missbrauchen.

In solchen Grundwertedebatten steckt andererseits eine große Chance. Eine Chance, zum Beispiel, zur Korrektur des eigenen, fest gefügten Weltbilds an neuen Realitäten. Insofern ist es eine kluge Idee von der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, ihrer Partei zum Auftakt der Programmdebatte mehr Fragen zu stellen als Antworten zu geben. Klug auch einzuräumen, dass die CDU keineswegs auf alle Fragen schon Antworten, geschweige denn richtige Antworten hat. Etwa auf die Frage nach der Balance zwischen Freiheit und Solidarität und Gerechtigkeit.

Oder auf die Frage nach einem weltweiten, globalisierungstauglichen Markt- und Sozialmodell. Eine Frage übrigens, die die CDU und auch Merkel selbst bisher noch kaum auf der Agenda hatten. Da wirkt die Erschütterung auf die Absage nach, die die Wähler einer allzu avantgardegläubigen Reform-Euphorie erteilt haben. Da wirkt auch die Besorgnis im Hintergrund mit, von einer betont sozial-demokratischen Mitregierungspartei abgehängt zu werden.

Andererseits kann es uns allen ziemlich egal sein, aus welchen Motiven einer seine Haltungen überprüft. Hauptsache, er tut es. Angela Merkel hat der CDU mit ihrer Einladung zum offenen Disput indirekt das Versprechen gegeben, dass die Parteispitze der Basis zuhören und sie nicht mit vorgefertigten Antworten abspeisen will. Jetzt muss aber auch die Debatte halten, was sie verspricht.

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