Meinung: Offensiver Rückzug

Politiker schwindeln, um an der Macht zu bleiben. Man müsse den Nachrichten den richtigen „Spin“ geben, sagen die Strategen. Das Weiße Haus ist Meister in der perfiden Kunst, Schein und Sein zu verdrehen. Weltweit schwanken nun Bürger und Kommentatoren in der Einschätzung, was das Neue an George W. Bushs Politik gegenüber gefangenen Terroristen ist: Hat er etwas zugegeben (nämlich die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse), ist also eingeknickt vor Kritik? Oder trumpft er auf? Der US-Präsident verlangt vom Kongress, per Gesetz die Militärtribunale einzuführen, die das Oberste Gericht kürzlich verboten hat. Tatsächlich hat Bush Zugeständnisse machen müssen, aber er vernebelt das mit offensiver Rhetorik. Folter ist nun offiziell verboten, auch bei CIA-Verhören. Die Genfer Konvention gilt auch für Terrorgefangene. Bei den neuen Militärtribunalen werden sie mehr Rechte haben, als er ihnen zugestehen wollte. Gerichte haben diese Korrekturen erzwungen, kritische Abgeordnete und besorgte europäische Alliierte. Wer verzweifeln wollte an der Supermacht, darf wieder hoffen. Die „checks and balances“ der Demokratie beginnen zu greifen. Doch gehen die Korrekturen nicht weit genug, deshalb mag kein Kritiker von einem Sieg über Bushs falsche Politik reden. Ein Anfang ist gemacht. Und jetzt hoffen viele noch auf die Kongresswahl im Herbst. cvm

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