Meinung : Ohne Gewalt kein Monopol

Mächtig sind die UN nur mit Amerikas Hilfe Von Sibylle Tönnies

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Die öffentliche Meinung in Deutschland hofft auf Kerry. Ihre antiamerikanischen Impulse richten sich gegen George W. Bush. An der weltpolitischen Machtkonstellation, die das eigentliche Ärgernis ist, wird sich aber auch unter John Kerry nichts ändern. Zum ersten Mal in der Geschichte dominiert eine Supermacht global. Dieser Umstand setzt eine so überwältigende Dynamik in Gang, dass es auf die einzelne Präsidentenpersönlichkeit nicht ankommt.

Kerry wird gegenüber den Vereinten Nationen vielleicht konzilianter sein – aber auch er wird sich nicht ihrer Entscheidungsstruktur unterordnen können. Die UN sind nämlich eine Fehlkonstruktion. Sie sind zwar dazu berufen, die zentralen politischen Entscheidungen zu treffen; die Welt hat ihnen aber nicht das zur Durchsetzung nötige Gewaltmonopol in die Hand gegeben. Den Weltstaat wollte man 1945 nicht gründen. Die UN sind darauf angewiesen, sich die exekutive Gewalt bei den Großmächten auszuleihen.

Die Charta konnte dem Sicherheitsrat aus diesem Grund keine Entscheidungsgewalt verleihen, die auch gegenüber den einzelnen Großmächten souverän ist. Sie musste diesen das Vetorecht geben. Denn Entscheidungen, in denen eine Großmacht überstimmt würde, wären gegen diese Macht nicht durchzusetzen. Mit Recht wird die Abschaffung des Vetos deshalb nicht ernsthaft erwogen. Das würde die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Großmächten begünstigen, die in einen Weltkrieg führen könnte.

Zu der Entscheidungsunfähigkeit der UN steht das Angriffskriegsverbot in Widerspruch. Die Vereinten Nationen können es nur gegenüber kleinen Staaten durchsetzen. Sie können nicht verhindern, dass die Supermacht verbotenerweise zu den Waffen greift. Dazu ist sie aber gezwungen, wenn sie sich bedroht sieht. Denn die UN können sie nicht beschützen.

Die Ordnung der Charta verlangt von den USA den Gehorsam gegenüber dem Angriffskriegsverbot, ohne diese Entmachtung durch den Schutz einer zentralen Exekutive kompensieren zu können. Das kann nicht gut gehen.

Gehorsam und Schutz gehören zusammen. Es gibt kein historisches Beispiel dafür, dass die Zentrale eines Bündnisses seinen Mitgliedern den Waffengang hätte verbieten können, ohne gleichzeitig den Schutz vor Angriffen zu gewährleisten.

Die historische Parallele, an der sich der Prozess der Welteinigung messen lässt, ist die Bildung der Nationalstaaten. Die Kriege, die heute die Völker gegeneinander führen, sind mit der mittelalterliche Fehde zu vergleichen. Die Fehde ließ sich erst wirksam verbieten, als ein Nationalstaat entstanden war, der die Ritter, Städte und Bischöfe durch eine eigene Militärmacht beschützen konnte. Auch der Weg zum Weltfrieden wird über die Gründung und Anerkennung eines Gewaltmonopols gehen müssen.

Das UN-System hat wegen seiner Konstruktionsschwäche tatsächlich nie funktioniert. Der Weltfrieden war nach dem Zweiten Weltkrieg auf das Gleichgewicht des Schreckens gegründet. Seit dessen Zusammenbruch muss ein grundlegender Wandel eintreten. Die legitime Entscheidungsinstanz, die die UN jetzt nur dem Schein nach darstellen, muss mit dem Gewaltmonopol, das sich bei den USA bildet, in einer Spitze zusammengeführt werden.

Idealerweise würden die USA ihr militärisches Potenzial den UN unterwerfen. Dazu haben sie, als Superpower, keinen Anlass. Wollte der Rest der Welt das globale Gewaltmonopol aber mit militärischen Mitteln von den USA auf die UN hinüberziehen, so könnte das nur in einem Weltkrieg geschehen. Das ist nicht wünschenswert; im Übrigen fehlt dem Rest der Welt die dazu nötige Einigkeit. Deshalb gibt es zur Gründung einer Weltpolizei keinen anderen Weg als den historisch tausendfach vorgezeichneten: dass sich das Gewaltmonopol um die bereits vorhandene stärkste Macht herum kristallisiert.

Ein Friedensbund ohne zentrale Exekutive hat keine Chance. Zur Zeit der deutschen Einigung, zur Zeit der Paulskirche, war man sich dessen noch bewusst. Ihre Männer trugen – leider vergeblich – dem preußischen König die Kaiserkrone an, um seine Militärmacht als Exekutive des neuen Reiches zu gewinnen. Heute fehlt das Bewusstsein für die Bedeutung eines Gewaltmonopols. Verführt vom Glauben an Konsens und Diskurs, meint man, auch ohne die Konzentration der Waffen Frieden schaffen zu können. Noch hat der Geist die Materie aber nicht besiegt.

Die Autorin hat Jura und Soziologie studiert, war Rechtsanwältin und Hochschullehrerin.

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