Meinung : „Ohne Grenzen …

Ruth Ciesinger

… keine Schweiz.“

Diesmal hat er es nicht geschafft. Christoph Blocher, Rechtspopulist und Zugpferd der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist entschiedener Gegner einer Annäherung an die EU. Um den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen zu verhindern, hat der 64-Jährige, der seit knapp eineinhalb Jahren im Berner Bundesrat sitzt, sogar das dort herrschende Kollegialitätsprinzip über den Haufen geworfen: Blocher, ironischerweise als Justizminister zuständig für den Beitritt zu dem Abkommen, betonte öffentlich, dass keinesfalls Einstimmigkeit in der Regierung über den Beitritt herrsche. Wer dabei der Gegner des Beitritts war, bedurfte keiner Erläuterung.

Dieser Auftritt brachte ihm Ärger ein, er kam aber nicht überraschend. Denn der politische Aufstieg des Juristen und Großunternehmers ist eng verknüpft mit der Europa-Gegnerschaft und begann mit dem erfolgreichen Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum. Mitte der 80er Jahre machte er die SVP zu einem Sammelbecken für unzufriedene Konservative. Der Vater von vier Kindern war dabei mit seinen populistischen und oft auch fremdenfeindlichen Parolen erfolgreich, inzwischen ist die SVP stärkste Partei im Nationalrat.

Diesmal aber hat die Mehrheit der Schweizer gegen Blocher und für den Beitritt zum Schengener Abkommen entschieden. Und Blocher hat noch mehr Pech: Weil seine Kollegen einen weiteren verbalen Ausrutscher fürchten, entschied der Bundesrat, dass der Justizminister am Sonntag nicht als Regierungsvertreter zu Schengen sprechen darf.

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