Meinung : Ohne Mut keine Macht

Die Irak-Debatte wurde zur Niederlage für Angela Merkel

Robert von Rimscha

Die Irak–Debatte im Bundestag hätte für die Opposition die Stunde des herzhaften Draufschlagens sein müssen. Ein geschenkter Triumph: Rot-Grün hätte unter den Hieben von Union und FDP ächzen und stöhnen müssen.

So kam es aber nicht. Die beiden Parteichefs, Angela Merkel für die CDU und Guido Westerwelle für die FDP, sagten wenig Falsches, aber auch kaum Bewegendes. Zwei in den eigenen Reihen stahlen ihnen die Show: Wolfgang Schäuble in der Union, Wolfgang Gerhardt für die Liberalen.

Dass dies so ist, hat sicher damit zu tun, dass Schäuble der erfahrenere Außenpolitiker in der Union und Gerhardt der im Thema Bewandertere in der FDP ist. Und als Rhetoren sind beide auch nicht zu verachten. Doch solch eine Betrachtung ist nur für Parlamentarische Geschäftsführer interessant. Für Deutschland ist etwas anderes bedeutsam. Schäuble und Gerhardt sind jene beiden, die sich früher als ihre jeweiligen Parteichefs an eine unbequeme Wahrheit herangerobbt haben. Nämlich die, dass es nur eine Konsequenz gibt, auf die die Haltung von Christdemokraten und Liberalen hinausläuft.

Das Ja zur Gewalt als letztem Mittel steht unmittelbar vor seiner Realisierung. Egal, ob es nun die UN oder die USA sein werden, bald dürfte die Festlegung erfolgen: Da Saddam nicht kooperiert, da er nicht tut, was die Inspektoren mit dem 15-zu-0-Votum des Sicherheitsrats im Rücken verlangen, da es keine Aussicht auf Besserung gibt, bleibt der deutschen Opposition - der eigenen Logik folgend - nur eines. Ja zum letzten Mittel, Ja zum Krieg, Ja zur deutschen Beteiligung. Nicht mit Bundeswehr-Soldaten, die stehen alle auf dem Balkan oder in Kabul. Aber mit allem, was geht.

Seit dem 3. Februar, nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen, scheint es oppositions-intern erlaubt, klarer als zuvor zu reden. Aber noch nicht klar genug. Warum gibt es niemanden in der Opposition, der ausspricht, dass manchmal getan werden muss, was niemand will, was aber richtig ist?

Angela Merkel wirft Gerhard Schröder vor, es mangele ihm an Souveränität. Die Sorge um den Machterhalt blockiere die richtige Politik. Dies ist nicht falsch. Aber ein Vorwurf, der auf die Opposition zurückschlägt. Sich offen gegen 80 Prozent der Bevölkerung zu stellen und dafür zu kämpfen, diese Haltung verständlich zu machen: Das wäre der Mut, den Merkel von Schröder fordert, den sie aber selbst gerade erst beginnt aufzubringen. Und das im Wissen, dass Wahlen nicht anstehen, und dass das Volk der Union einen Kriegskurs vergibt, solange es vom Innenpolitik-Kanzler so maßlos enttäuscht ist. Sind dies nun wirklich hehrere Motive?

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