Meinung : Ohnmächtige Weltregierung

Christoph von Marschall

Nach dem 11. September schien die Uno eine neue Zukunft vor sich zu haben. Der Sicherheitsrat war in einer Frage von Krieg und Frieden nicht gespalten. Endlich würden die Vereinten Nationen ihre Rolle als Hüterin des internationalen Gewaltmonopols, die das Völkerrecht allein ihnen einräumt, ausfüllen: nämlich zu entscheiden, mit welchen Mitteln eine Bedrohung des Weltfriedens zu bekämpfen sei.

Zwei Monate später hat diese Zukunft immer noch nicht begonnen. Die Generalversammlung der UN tagt zwar in New York und befasst sich mit dem Krieg in Afghanistan. Aber welchen Einfluss nehmen die Vereinten Nationen auf die Kriegsführung? Die USA entscheiden über die Militäraktionen - wie im Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits und im Kosovo-Krieg.

Eine ernüchternde Entwicklung für alle, die eine Weltordnung anstreben, die nicht auf das Recht des Stärkeren setzt, sondern eine Stärkung des Rechts - in der militärische Gewalt nur nach streng festgelegten Regeln eingesetzt werden kann. Die UN-Charta sieht ein solches System vor, doch im Kalten Krieg wurde es durch die ideologische Spaltung des Sicherheitsrats und das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder blockiert. Bis heute gibt es weder den in der Charta vorgesehenen UN-Generalstabsausschuss noch Truppen, auf die die UN als Weltpolizei Zugriff haben. Zur Befreiung Kuwaits formte Amerika eine Koalition, nachdem der Sicherheitsrat eine Militäraktion autorisiert hatte. Im Kosovo-Krieg fehlte dieser letzte Schritt, deshalb sprachen die Gegner von einer völkerrechtswidrigen Intervention. Die Einigkeit des Sicherheitsrats reichte nur, um Serbien zu verurteilen und Militärschläge anzudrohen. Die ausdrückliche Autorisierung verweigerten Russland und China. Aus dieser Selbstblockade des Sicherheitsrats leitete die Nato ihr Recht und ihre Pflicht zur Intervention ab - verbunden mit dem Versprechen, die UN möglichst schnell wieder in ihr Recht zu setzen, etwa bei der Entscheidung über die Kosovo-Nachkriegsordnung.

Diesmal ist der Sicherheitsrat einig. Die Vereinten Nationen sind dennoch nicht richtig im Spiel. Sie haben sich selbst heraus genommen. In den Resolutionen Nr. 1368 vom 12. September und 1373 vom 29. September hat der Sicherheitsrat die Terroranschläge in Amerika als Bedrohung des Weltfriedens eingestuft und - ohne die USA ausdrücklich zu nennen - das Recht auf Selbstverteidigung unterstrichen. In 1373 hat er zudem allen UN-Mitgliedern bestimmte Maßnahmen im gemeinsamen Kampf gegen den Terror vorgeschrieben und Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta angedroht, falls ein Land sich nicht beteiligt.

Aber damit haben die Vereinten Nationen den USA keinen Blankoscheck erteilt, unter dem Titel "Selbstverteidigung" alles zu unternehmen, was sie im Kampf gegen den Terror für richtig halten. Die Jagd auf Osama bin Laden gehört dazu, der Sturz des Taliban-Regimes wohl auch, weil es das Terror-Netzwerk deckt. Doch je weiter die USA den Kampf über den Kreis der Attentäter und ihrer Helfer hinaus ausdehnen, desto weniger überzeugt das Argument "Selbstverteidigung". Ein Angriff auf weitere Staaten wäre wohl völkerrechtswidrig, solange der Sicherheitsrat nicht ausdrücklich dazu autorisiert.

Die UN können ihr Monopol, militärische Gewaltanwendung zu legitimieren, nicht dauerhaft delegieren. Ihr Recht ist auch eine Pflicht. Die erschöpft sich nicht darin, dass sie sich nun verstärkt um die Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe und eine Nach-Taliban-Ordnung in Afghanistan kümmern, wie Außenminister Fischer in seiner Rede vorschlug. Leicht wird das nicht. UN-Generalsekretär Kofi Annan kann sehr wenig tun, nicht einmal vermitteln. Bin Laden bezeichnete ihn als Feind und eigentlichen Übeltäter. Für die UN sind nicht die Taliban der legitime Gesprächspartner in Afghanistan, sondern der frühere Präsident Rabbani von der Nordallianz. Dennoch möchte niemand, dass die Nordallianz bis Kabul marschiert. Völkerrecht und praktische Politik lassen sich auch jetzt schwer zur Deckung bringen - obwohl die Großmächte einig sind.

Die USA haben ihre Schulden an die Uno bezahlt. Ihre Schuldigkeit haben sie erst getan, wenn die UN auch in diesem Konflikt wieder zur eigentlichen Instanz werden, die über den Gang der Dinge entscheidet.

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