Online-Durchsuchung : Deutungsmacht im Cyberraum

Man sieht sie förmlich vor sich, die Terroristen: Sie löschen die letzten verschwörerischen E-Mails, bunkern ihre Anschlagspläne auf externen Festplatten, verschlüsseln ihre Dateien und machen ihre Firewalls fit. Der Islamist hat nasse Füße, bald kommt die Online-Razzia!

Jost Müller-Neuhof

Schön wär’s. In Wirklichkeit wird die Einigung von Innen- und Justizressort auf das neue BKA-Gesetz die Betreffenden am wenigsten beunruhigen. Unruhe gibt es dafür in der Politik, in den Behörden, bei den Bürgern. Der Streit um die Online-Razzia ist nicht ausgestanden – er fängt gerade erst an.

Die digitale Durchsuchung ist technisch schon schwierig genug. Datenschützer befürchten, der Bundestrojaner sei leicht auszutricksen. Und ist er dann einmal erfolgreich auf dem Zielcomputer installiert, besteht die Gefahr eines ungewünschten Eigenlebens. Womöglich zerstört er Dateien und überträgt sich auf andere Festplatten. Bei potenziellen Terroristen mag das noch hinzunehmen sein. Aber was ist, wenn es Unschuldige trifft? Ein beruflich-privater Totalverlust persönlicher Daten ist ein Szenario, das Existenzen bedroht. Kollateralschäden im Terrorkampf? Lieber nochmal gründlich nachdenken.

Deshalb war es schon richtig von der Union, den Zutritt zu den Räumen zu fordern, in denen sich der Computer befindet. Das würde Risiken ausschließen. Um allerdings auch auszuschließen, erneut vor dem Verfassungsgericht zu scheitern, wäre eine Grundgesetzänderung nötig geworden. Das hat auch die Union letztlich eingesehen. Dass diese nicht angestrebt wird, zeigt, wie wichtig die Politiker das Instrument nehmen und für wie sinnvoll sie es halten. Nein, einen neuen Verfassungsstreit wie um den Großen Lauschangriff wollte man nicht. Es geht doch nur – um ein Symbol.

Tatsächlich war der ganze Streit hochsymbolisch. Kein Zweifel, der islamistische Terror ist eindrucksvoll in der Moderne angekommen. Osama bin Laden produziert hochsymbolische Bilder und verbreitet sie mediengerecht per Video und Internet. Die Botschaft: Ich bin überall, ich bedrohe euch, aber ihr könnt mich nicht fassen; ich bin euer Schrecken, ich bin binär codiert, ich kann mich unendlich duplizieren. Dazu Hass-Pages und dubiose virtuelle Bruderschaften.

Die Online-Razzia soll dieser Deutungsmacht im Cyberraum ein Äquivalent entgegensetzen. Mehr Kraft steckt nicht in dem umstrittensten Vorhaben zur inneren Sicherheit der jüngeren Zeit. Wer einen Anschlag plant, legt dafür keine Datei an und tippt nichts in die Tastatur. Wer rund um den Globus konspirativ kommunizieren will, kann dies aus Internetcafés mit wechselnden Briefkästen tun. Mehr Internet braucht der Terror nicht, schon gar nicht mehr Speicherplatz. Terroristen sind Wahnsinnige, aber keine Idioten.

Doch statt das Projekt für erledigt zu erklären, wird die Verzichtbarkeit des Instruments mit der üblichen Unverzichtbarkeitsrhetorik kaschiert. Sicherheitspolitik als Ritual. Im günstigen Fall kann das Symbol wenigstens als Symbol gegen den Terror wirken. Im ungünstigen Fall richtet es sich gegen uns. Denn jetzt muss neu gerungen werden, um jedes Detail; die verfassungsrechtlichen Maschen sind eng, durch die das Gesetz schlüpfen muss.

Es wird wieder viel geredet werden um die Balance von Sicherheit und Freiheit, um Datenschutz und Kernbereiche des Privatlebens. Neue Fronten werden aufgemacht, neue Kämpfe ausgefochten, parteipolitische, aber auch in der Integration, der Streit um den Schutz der Imame zeigt es schon. Das alles ist es nicht wert, es lenkt uns nur ab.

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