Online-Durchsuchungen : Unernst in Berlin

Wer ein Lehrbuchbeispiel dafür sucht, wie eine ernste Sache im Parteienstreit zur Farce gerät, ist beim Thema Online-Durchsuchung richtig. Den Computer eines Terrorverdächtigen per Internet einer Art Hausdurchsuchung zu unterziehen, setzt ein Grundrecht außer Kraft.

 Ob das gerechtfertigt ist, muss diskutiert werden. Leider tut es keiner. Wolfgang Schäuble hat die ganze Reform des Bundeskriminalamts an dies Detail geknüpft. Er sieht nur zu gerne darüber hinweg, dass er selber tut, was er dem Koalitionspartner unterschwellig unterstellt: Schäuble verzögert aus taktischen Gründen eine BKA-Reform, die die Terrorabwehr effektiver machen würde, und zwar auch ohne „Bundestrojaner“. Sollte es in nächster Zeit zu einem Anschlag in Deutschland kommen, wird Schäuble nicht einfach anklagend auf die SPD zeigen können. Die ist aber um kein Deut besser. Kaum ein führender Sozialdemokrat bestreitet ernsthaft, dass Online-Durchsuchung sinnvoll ist. Alle scheuen den Konflikt mit den Gegnern in den eigenen Reihen. Mehr Angst vor dem Parteitag als vor Terror – das nimmt die Sache endgültig nicht ernst. (bib)

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