Meinung : Operation Zumutung

Die SPD–Spitze hat die Reformdebatte blockiert – und so die Kritiker stark gemacht

Hans Monath

Von Hans Monath

Muss Wolfgang Clement nun 700000 Einzelgespräche in Wohnzimmern und Gaststätten führen, um jeden Sozialdemokraten von der Notwendigkeit der rot-grünen Sozialreformen zu überzeugen? Der Superminister hatte einige der lautesten Kritiker des Reformkurses in den eigenen Reihen beeindruckt, als er vor der SPD-Fraktion für die sozialen Einschnitte der „Agenda 2010“ warb und neue Chancen für arbeitslose Jugendliche versprach. Doch nun hat sich nicht nur die SPD-Führung zu einem Sonderparteitag durchgerungen – nun kann auch jedes einfache Mitglied der Traditionspartei entscheiden, ob ihr Kanzler das Projekt durchziehen darf, an dem seine ganze Regierung hängt. Da zählt jede Stimme.

Die Not der SPD-Spitze ist selbst verschuldet. Schröder ist mit seinem von der traditionellen Kommunikationskultur der SPD entkoppelten Pragmatismus weit gekommen. So weit, dass manche schon fürchten, nach seiner Kanzlerschaft bleibe nur eine entseelte Partei ohne eigenen Willen zurück. Deshalb geht es nun nicht mehr nur um die Sache, sondern auch um Selbstbewusstsein. Die CDU hatte sich unter Helmut Kohl in die Rolle einer Legitimationsmaschine für Regierungshandeln gefügt. Zum Selbstverständnis einer linken Partei gehört aber der Anspruch auf Kritik und Mitbestimmung so sehr wie das Bedürfnis nach Gemeinschaft.

Für den Unmut, dem sie in höchster Not nun nachgeben mussten, hat es im Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus erstaunlich lange kein Gespür gegeben. Stur lehnte die Parteispitze einen Sonderparteitag ab und verwies auf die vier geplanten Regionalkonferenzen. Doch dann empörte sich auch Schleswig-Holstein, und die eifrigsten Kritiker in der Bundestagsfraktion fanden mit dem Mitgliederbegehren einen Weg, wie sie die Blockade von oben umgehen und die Debatte von unten erzwingen können.

In ihrer Abschottung gegen Kritik waren sich beide Koalitionsparteien bei der Arbeit an ihrer Reform-Agenda erstaunlich ähnlich. Auch die Führung der Grünen hatte den Widerstand der eigenen Basis zuerst klein geredet, war dann aber immerhin rechtzeitig umgeschwenkt und hatte sich selbst zum eifrigsten Debatten-Förderer erklärt, als der Sonderparteitag nicht mehr zu vermeiden war. Manche Strategien sind peinlich, aber effektiv: Wenn die Bewegung zu mächtig wird, muss man sich schnell an die Spitze der Bewegung stellen. Da hätte die SPD-Führung, die nun um ihre Glaubwürdigkeit fürchten muss, vom Partner etwas lernen können.

Der Sonderparteitag kommt zumindest zu spät, um das Mitgliederbegehren zu verhindern. Sein Start war eine Antwort auf die Verweigerung der Mitbestimmung von oben. Selbst wenn die Mitglieder am Ende der eigenen Regierung Rückendeckung geben sollten, muss die SPD den Willensbildungsprozess der Basis fürchten. Unter den Erstunterzeichnern sind viele Gewerkschaftsfunktionäre oder Betriebsräte großer Firmen, die die Mitglieder mobilisieren werden, um die nötigen zehn Prozent für eine Befragung zu erreichen. Nicht nur über die „Agenda 2010“, auch über den Stand der Debatte in der Partei wird bald unter reger Beteiligung der Medien gestritten werden: Das Feilen an den Details der Agenda wird zu einer Operation mit Publikumsbeteiligung, bei der jeder Sozialdemokrat eine Empfehlung abgeben darf.

An einem Symbolthema klagt die Partei ihr Mitspracherecht ein. Dabei wählt sie den denkbar gefährlichsten Zeitpunkt, um ihre Selbstachtung zurückzuerobern. Denn Schröder muss nun nicht nur das Sozialsystem reformieren. Längst geht es um den Beweis von Handlungsfähigkeit und um die Autorität des Kanzlers – es geht also um die Koalition. Für solche Warnungen aber scheinen die Kritiker der „Agenda 2010“ in der SPD gänzlich taub. Offenbar ist es der sozialdemokratischen Linke lieber, in Machtlosigkeit die reine Lehre zu pflegen, als sich der Zumutung notwendiger Einschnitte zu stellen.

Geschickter als bisher muss sich die Parteispitze anstellen, wenn sie die Diskussion nun selbst lenken will, statt weiter durch Blockade die Kritiker in den eigenen Reihen anzustacheln. Sonst wird die SPD bald sehr viel Zeit haben, ihre innerparteiliche Debattenkultur wieder zu voller Blüte zu führen, während andere das Land regieren. Die letzte Phase sozialdemokratischer Selbstfindung dauerte immerhin 16 Jahre.

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