Meinung : Opposition in Berlin: Aufstand der Randständigen

Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat ein Recht auf politische Chancengleichheit. So leidenschaftslos, so schmucklos beschreibt die Berliner Landesverfassung, was die Aufgabe von CDU, FDP und Grünen in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren ist. Alle drei Parteien sind nicht freiwillig in die neue Rolle geschlüpft. Die Union wurde von zornigen Wählern in die Opposition verbannt. Grüne und Liberale fanden keinen gemeinsamen politischen Nenner, der für ein Miteinander in der Regierung ausgereicht hätte.

An der Zahl der Parlamentssitze gemessen haben wir eine starke Opposition. Sie könnte der rot-roten Koalition, die das Land Berlin mit knapper Mehrheit regiert, ordentlich einheizen. Die späte Debatte im Abgeordnetenhaus zu den Richtlinien des Senats zur Regierungspolitik hätte genutzt werden können, um den Wählern zu zeigen: Wir bieten brauchbare Alternativen zu dem, was SPD und PDS bis 2006 vorhaben. Die Opposition hätte glänzen können, aber sie tat es nicht. Die erste große parlamentarische Abrechnung mit der Landesregierung kam nicht zu spät, sondern zu früh. Die neue Opposition ist ihrer Aufgabe noch nicht gewachsen; sie muss erst lernen, Chancen zu nutzen und zu zeigen, wie notwendig sie ist.

Unbestritten: Opposition ist zuerst Kritik am Regierungshandeln. Nichts leichter als das gegenüber einem Berliner Senat, der im Januar einen blitzsauberen Fehlstart hinlegte und seitdem uninspiriert die Hauptstadt verwaltet. CDU, FDP und Grüne wollen aber eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Also müssen sie mehr bieten als die üblichen Mäkeleien an einem schwachen Regierenden Bürgermeister und einem Senat, der eine Ansammlung ehrgeiziger Einzelkämpfer ist. Wer auf Dauer nicht Opposition bleiben will, muss mit eigenen Ideen Außenwirkung erzeugen, präsentiert von Führungsleuten, die den Wählern Lust machen auf mehr. Einen Senat der Besten haben wir nicht, aber auch keine Opposition der Besten.

Der Grünen-Fraktionschef Wieland nahm den Regierungschef Wowereit rhetorisch gekonnt aufs Korn. Der FDP-Fraktionschef Lindner warf der Regierung zu Recht vor, den Mentalitätswechsel in der Stadt nicht zu vollziehen. Das macht nicht vergessen, dass sich das rot-rote Regierungsprogramm nur in Details von dem unterscheidet, was Grüne und Liberale mit den Sozialdemokraten in den gescheiterten Ampel-Koalitionsgesprächen bereits ausgehandelt hatten. Da haben es die Christdemokraten leichter, so könnte man meinen, mit einem bürgerlich-konservativen Kontrastprogramm echte Opposition zu betreiben. Mit welchem Programm, bitteschön?

Niemand weiß zurzeit, für was die CDU in Berlin steht. Ihr Fraktionsvorsitzender Steffel hat sich zwar vor dem Parlament für jenen Anteil an der Verantwortung entschuldigt, den die Union am Berliner Bankenskandal trägt. Das ist eine bemerkenswerte Geste, die den Christdemokraten aber nur hilft, die Vergangenheit besser zu bewältigen. Was in der CDU an neuen Möglichkeiten steckt, ahnen wir nur. Steffel hat es in seiner Rede nicht offenbart. Warten wir auf Stölzl. Noch liegt die Union, nach fast zwei Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung, am Boden. Sie muss sich personell und programmatisch neu aufstellen, ist eingehend mit sich selbst beschäftigt. Das kollidiert mit dem hehren Anspruch, im Abgeordnetenhaus Oppositionsführer zu sein. Die Union muss diese Rolle erst lernen. Dafür gibt es keinen Souffleur.

Oppositionsführer Steffel spulte erwartungsgemäß sein Standardprogramm ab: Berlin fit machen für den Wettbewerb der Metropolen; Sparen, aber nicht kaputt sparen; die Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder; mehr Sauberkeit und Sicherheit. Wer wollte diesen Allerweltswünschen grundsätzlich widersprechen? Grün und Gelb nicht; selbst Rot-Rot nicht. Kurzum - wir haben eine Parlamentsdebatte zur Regierungspolitik erlebt, die es der SPD/PDS-Koalition leicht macht, zum Regierungsalltag überzugehen. Erst wenn die Oppositionsfraktionen in der Lage sind, schlagkräftige Zweckbündnisse miteinander einzugehen und Gegenentwürfe vorzulegen, müssen sich Wowereit und Gysi Sorgen machen.

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