Meinung : Opposition ist Mist

FDP, Grüne, Linkspartei – jeder will führen. Nur keiner weiß, wohin

Lorenz Maroldt

Politiker sagen viel, wenn der Tag lang ist und sie viel gefragt werden, und ihre Tage sind meistens lang und, nun ja, sie werden ständig irgendetwas gefragt. Da kann man sich schon mal irren. Nehmen wir Franz Müntefering. „Das Schicksal kann man nicht aufhalten. Frau Merkel schon“, das stammt von ihm und wirkt ziemlich von gestern. Aber manchmal zimmert er auch mit wenigen Worten Sätze von ewiger Wahrheit. „Opposition ist Mist“, das ist so einer. Da können Westerwelle, Lafontaine, Bütikofer und wie sie alle heißen sich noch so angestrengt zu freuen versuchen darauf, die große Koalition anzutreiben (Westerwelle), zu kontrollieren (Bütikofer) oder gar zu korrigieren (Lafontaine). Alle drei müssen sich jetzt erst einmal orientieren, die Linkspartei etwas weniger, FDP und Grüne etwas mehr.

Union und SPD werden den Kleinen nicht Danke sagen dafür, dass sie zusammen regieren dürfen. Dabei hätten sie allen Anlass dazu. Merkel verdankt ihre Chance auf das Kanzleramt dem liberalen Wahlkampfpartner; erst die Weigerung der FDP, mit der SPD über eine Regierung auch nur zu sprechen, eröffnete ihr den Weg an die Macht. Müntefering wiederum brauchte die Grünen, die sich der Union verweigerten, um weiterer Zwangsempirie für seine These – Opposition ist Mist – aus dem Weg zu gehen. Aber beide, Union wie SPD, müssen darauf setzen, dass die Lagerbindung ihrer früheren Freunde – jetzt, da sich die Lager ohnehin aufzulösen beginnen – im Laufe der großkoalitionären Regierungszeit hinfällig wird. Nach dieser überraschenden Erfahrung mit dem Volk werden sie wünschen, in den nächsten Wahlkampf ziehen zu können unter dem Motto: Jeder für sich, dann sehen wir weiter.

Was die Kleinen betrifft, so beginnt deren pflichtschuldiger Verbalangriff auf diese große Koalition in Gründung parallel zu einer handfesten Verteidigungsmaßnahme. Es geht um den ersten Versuch der neuen Partner, aus der vermeintlichen Zwangslage das für sie jeweils Beste zu machen, zu Lasten und auf Kosten der Opposition und der politischen Kultur. Diesmal geht es um die Besetzung des Bundestagspräsidiums, weitere Versuchungen locken schon. Es wird eine der Aufgaben der Opposition sein, darauf zu achten, dass die Koalition die ihr zahlenmäßig gegebenen Möglichkeiten nicht missbraucht. Das muss gar nicht so weit gehen, dass sie am Wahlrecht herummurkst, auf dass es genehmer ist für die Großen. Vom Staat sollte am Ende dieser Legislaturperiode noch etwas übrig sein auch für Menschen ohne schwarzes oder rotes Parteibuch.

Was der Opposition darüber hinaus das Leben schwer machen wird, ist ein doppelter Abgrenzungszwang: gegenüber der Regierung, aber auch untereinander. Beides ist in einem Parlament mit großer Koalition schwerer, auch widersprüchlicher. Den Anspruch, eigentlicher Oppositionsführer zu sein, haben alle drei schon erhoben. Wie sie ihn jeweils auszufüllen gedenken, ist am klarsten noch bei der Linkspartei zu erkennen: erst mal gegen alles, auf dem Reform steht und in dem Sozialabbau stecken könnte. Doch auch die Linken müssen an ihre Zukunft denken; alle Brücken an die Macht werden sie nicht abreißen können.

Bleibt die Frage, ob die Grünen schwärzer und die Liberalen röter werden. Warum sollten sie? Es wird ihnen zwar nicht zum Ruhm, aber doch zur Ehre gereichen und wenigstens etwas Anerkennung bringen, wenn sie zunächst einmal ihre alten Verbündeten attackieren. Westerwelle hat noch eine Rechnung offen mit Stoiber, die Grünen im Ganzen mit der SPD. Viel mehr an Profil ist nicht drin. Opposition ist eben Mist.

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