Meinung : Opposition: Wandel durch Anbiederung?

Peter Siebenmorgen

Oft genug wurde diese Regierung bereits totgesagt. Woran nicht alles sollte sie schon zerbrechen: am Kosovo-Krieg, am Atom-Ausstieg, an der Öko-Steuer, an mangelnder Professionalität. Vielleicht, wahrscheinlich sogar sind die Prüfungen, die jetzt auf Rot-Grün zukommen, von größerem Kaliber. In der Mazedonien-Entscheidung des Deutschen Bundestags verfügten die Regierungsparteien schon nicht mehr über eine eigene parlamentarische Mehrheit. Wer weiß, wie fest und geschlossen die Truppen stehen werden, wenn der Bundestag in Kürze die Bundeswehr mit ganz anderen Aufträgen in den wirklichen Ernstfall entsenden muss. Oder wenn der militärische Kampf gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus mehr Unschuldige als Täter treffen sollte. Oder wenn die ersten Zinksärge ...

An alternativen Stützen für den Fall der Fälle fehlt es dem Kanzler nicht: Die bürgerlichen Oppositionsparteien lassen kaum einen Tag verstreichen, an dem sie sich nicht andienen, Schröder dann wieder zu einer Mehrheit zu verhelfen. Viele Wenn und Aber sind vorstellbar - und bleiben doch, was Wenn und Aber immer sind: Spekulation oder Wunschdenken. Am Ende der zweiten Woche nach dem 11. September gewinnt das Geraune über ein bevorstehendes Ende von Rot-Grün allerdings derart an Unüberhörbarkeit und werden gleichzeitig die Selbstofferten führender Oppositionspolitiker immer penetranter, dass man sich vielleicht doch einen Augenblick mit der Frage beschäftigen sollte, was denn wäre, wenn.

Die vornehmste Aufgabe der Opposition sei es, befand Sebastian Haffner vor 22 Jahren in seinen "Betrachtungen eines Wechselwählers", Regierung im Wartestand zu sein. Der Publizist meinte damit freilich ebenso wenig das gekonnte Scharren mit den Hufen wie allfällige Nervosität, die es gar nicht erwarten kann. Haffner hatte andere Kriterien im Sinn: Ist die Opposition programmatisch und personell gerüstet, die Verantwortung im Land zu übernehmen?

Zunächst einmal kann man sich im Rückblick auf die vergangenen beiden Wochen kaum vorstellen, was eine andere Regierung besser machen sollte. Selbst die Opposition kommt nicht auf den Gedanken, die Politik der Koalition - nennen wir sie einfachheitshalber eine "Politik der ruhigen Hand" -, die Schröder, Fischer und Scharping im Zeichen der terroristischen Herausforderung bislang verfolgten, zu kritisieren. Im Gegenteil: Gerade die Sorge um deren Mehrheitsbasis ist es ja angeblich, was die FDP so selbstlos drängen, die Union das Pathos der nationalen Verantwortung und Gemeinsamkeit anstimmen lässt.

Doch eben diese so demonstrativen, appellativen, von Krokodilstränen getränkten Gesten der Sorge zeigen, wie froh man darum sein muss, dass diese Oppositionsparteien einstweilen nicht mitregieren. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich jetzt - wohl am Vorabend der bisher gefährlichsten Entsendung von Truppen zu Kampfeinsätzen - in einer ernsten Lage. Wer die vor allem als Chance auf machtpolitischen Mehrwert im Inneren begreift, ist nicht reif für die Größe der Verantwortung, vor der die deutsche Politik heute steht.

Aus der angelsächsischen Tradition, auf die sich Haffner mit seinem Beurteilungsmaßstab für eine gute Opposition bezieht, kommt der Begriff des Schattenkabinetts, in dem die Herausforderer der Regierung ihre personellen Alternativen bündeln. Verglichen mit den zentralen Figuren in Schröders Mannschaft haben dessen bürgerliche Konkurrenten allenfalls den Schatten eines Kabinetts aufzubieten. Ginge es den Liberalen wirklich darum, eine für richtig erkannte Politik des Kanzlers und seines Außenministers zu stützen, so könnte sie dies jederzeit in Abstimmungen tun. Sie müsste sich nur auf jenes Ethos besinnen, das im Vereinigten Königreich hinter dem Anspruch einer "der Krone loyalen Opposition" steht.

Wie weit Teile der Union und der FDP von solcherart ehrenvollem Rollenverständnis noch entfernt sind, haben sie unlängst bei der Mazedonien-Abstimmung gezeigt. Solange sich dies nicht ändert, kann man nur hoffen, dass man die derzeitigen Oppositionsparteien zum Regieren nicht braucht.

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