Meinung: Osterweiterung: Frei florierende Angst

Es gibt kaum ein Regierungsvorhaben, bei dem eine skeptische Bevölkerung den Optimismus der Politiker so wenig teilt wie bei der geplanten Ost-Erweiterung der EU. Weil es in Deutschland keine breite Diskussion gegeben hat, wirken Vorurteile und Ängste. In jeder Volksabstimmung würde die Aufnahme der östlichen Nachbarn in die EU abgeschmettert. Deshalb ist es sehr nützlich, wenn Innenminister Otto Schily nun aktiv wirbt und eines der hartnäckigsten Vorurteile widerlegt: Deutschland wird durch die Erweiterung sicherer. Nicht nur die Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Beitrittsländer, die Schily so wichtig sind, werden da helfen. Positiv auswirken wird sich mittelfristig der Wirtschaftsaufschwung in den Reformstaaten. Wohlstandsgefälle provoziert Kriminalität. Der Beitritt zum Binnenmarkt wird es abbauen. Bemerkenswert ist, dass Schily zuerst in der SPD-Fraktion um Unterstützer wirbt. Dort ist die Skepsis nicht weniger verbreitet als in anderen politischen Lagern. Sie ist nur weniger laut.

hmt