Ostpolitik : Auch Russland ist Europa!

Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland, der EU und Russland und den USA und Russland kann nicht ernst genug genommen. Die Bundesrepublik und die EU brauchen eine neue Ostpolitik.

Hans-Dietrich Genscher

Bundeskanzlerin und Außenminister haben in der abgelaufenen Woche wichtige Signale in Richtung Moskau gegeben. Die Bundeskanzlerin mit der Annahme der Einladung von Präsident Putin, nach Moskau zu kommen. Das war kein Abschiedsbesuch, vielmehr begegnete sie während ihres kurzen Aufenthalts dem künftigen Präsidenten und dem künftigen Ministerpräsidenten Russlands. Einladung und Annahme der Einladung zeugen von Verantwortung, Zukunftsorientierung und dem Willen zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Der Außenminister hat zeitgleich in einer programmatischen Rede auf das fortbestehende Ziel einer gerechten gesamteuropäischen Friedensordnung, die nach der Schlussakte von Helsinki auch eine Werteordnung ist, vom Atlantik bis nach Wladiwostok verwiesen. Dazu gehören entsprechend dem Grundkonsens der OSZE die beiden nordamerikanischen Demokratien USA und Kanada.

Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland, der EU und Russland und den USA und Russland kann nicht ernst genug genommen werden. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität der neu entstehenden multipolaren Weltordnung. Diese muss gegründet sein auf den Grundsatz der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit aller Staaten und Regionen und auf den Willen zur Zusammenarbeit. Es geht also um eine kooperative Weltordnung. Die EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite können sich gegenseitig viel bieten. Bei der Lösung internationaler Probleme und bei Rüstungskontrolle und Abrüstung – bekanntlich ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik der Nato, dem dient der Nato-Russland-Rat. Viel geben können sich beide Partner auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Ziel, die russische Wirtschaft zu modernisieren, ist ein gemeinsames Interesse. Es wäre falsch, wenn die EU Russland nur als Rohstoff- und Energielieferanten betrachten würde. Für beide ist wichtig: Versorgungs- und Abnahmesicherheit. Der Außenminister hat zu Recht an das Ziel der EU erinnert, eine Freihandelszone mit Russland zu bilden. Die Zeit dafür ist nach dem WTO-Beitritt Russlands gekommen. Auch die Verflechtung unserer Volkswirtschaften durch Investitionen in beide Richtungen eröffnet große Möglichkeiten. Kooperation konnte unter komplizierteren Bedingungen und bei fundamentalen Gegensätzen in den 80er und frühen 90er Jahren Wesentliches bewirken.

Als es im Kalten Krieg um die Sicherheit Westeuropas ging, hat die Bundesrepublik Deutschland den mit Abstand größten Beitrag aller europäischen Nato-Partner zur gemeinsamen Sicherheit geleistet. Sie hat aber auch mit den Ostverträgen und ihrer maßgeblichen Rolle im KSZE-Prozess die Rahmenbedingungen geschaffen, in denen sich der Wille der Völker zu Freiheit und Demokratie im damals sowjetischen Machtbereich entfalten konnte. Von Deutschland gingen auch die entscheidenden Initiativen zur nuklearen Abrüstung bei den Mittelstreckenraketen und zur Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs bei den atomaren Kurzstreckenraketen Anfang 1989 aus.

Heute ist Deutschland aufgefordert, wiederum initiativ gegenüber Russland zu werden. Die EU braucht eine neue Ostpolitik, politisch und ökonomisch, und die Nato braucht neue Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Alleingänge wie die Pläne für die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien spalten das Bündnis und belasten die Bemühungen um eine immer engere Zusammenarbeit im OSZE-Raum.

Die Ratifizierung des KSE-Vertrags durch die Nato-Staaten ist dringlich und die verantwortliche Befassung mit seiner Anpassung auch. Nicht nur unser Land ist gefordert, die EU ist es auch. Eine deutsche Schrittmacherrolle kann dabei helfen. Warum sollte nicht das Jahr 2008 neue Möglichkeiten eröffnen, auch im EU-Russland- Verhältnis. Europa endet eben nicht an der polnischen Ostgrenze. Vergessen wir auch nicht, das große europäische Volk der Russen hat mit unersetzlichen Beiträgen zur europäischen Kultur, zur Identität unseres Kontinents beigetragen. Auch Russland ist Europa.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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