Meinung : Otto Schily und das NPD-Verbot: Kollektiv der Unfähigen

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Otto Schily muss einiges aushalten: Er gilt als zentrale Figur der Affäre um das NPD-Verbotsverfahren, Rücktrittsforderungen prasseln auf ihn herab. Es stimmt ja: Der Bundesinnenminister hat gravierende Informationspannen seines Hauses zu verantworten. Doch die Affäre ist größer, als einige Kritiker des Ministers wahrhaben wollen. Da wäre beispielsweise der dreiste Vorschlag des bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein, den Karlsruher Richtern einfach die V-Mann-Vergangenheit des NPD-Funktionärs Frenz zu verschweigen. Oder das groteske Verhalten des thüringischen Innenministeriums. Obwohl der stellvertretende NPD-Landeschef Tino Brandt seit 1994 als V-Mann geführt wurde, gab ihn der thüringische Verfassungsschutz als eine Art Kronzeugen für die Symbiose von NPD und Neonazis aus. So steht es denn auch im Verbotsantrag des Bundesrates. Natürlich muss sich Schily selbst im Fall Brandt fragen lassen, was das Bundesamt für Verfassungsschutz und damit das Bundesinnenministerium gewusst haben. Entlastet sind Thüringens Innenminister Christian Köckert und Bayerns Beckstein damit nicht. Doch weder in Erfurt noch in München ertönt jetzt der Ruf nach Konsequenzen. Schon seltsam.

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