Pakistan : Der ferne Partner

Spätestens seitdem Pakistans Regierung Ex-Premier Sharif nach gerade einmal vier Stunden wieder ausgewiesen hat, ist klar, was sich seit längerem abzeichnet: Das Militär will die Macht nicht teilen.

Ruth Ciesinger

Nawaz Sharifs vierstündiger Aufenthalt auf dem Flughafen von Islamabad dürfte als kürzester Rückkehrversuch eines Ex-Regierungschefs in seine Heimat in die Geschichte eingehen. Doch die dramatische Politposse betrifft nicht nur die 160 Millionen Pakistaner und ihren mühsamen Weg zu mehr Demokratie. Am sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September und wenige Tage nachdem im Sauerland drei junge Männer festgenommen worden sind, die auf Anweisung aus Pakistan hier grauenvolle Bombenanschläge hatten verüben sollen, ist klar: Was in Islamabad passiert, kann auch in Deutschland niemandem egal sein.

Seit sechs Jahren ist Pakistan einer der wichtigsten Alliierten im Kampf gegen den Terror. Das wissen die militärischen Machthaber in Islamabad – und gerade deshalb darf sich der Westen von ihnen nicht mit Verweis auf die Extremisten immer wieder ruhig stellen und jede Kritik verbieten lassen. Denn die Armee selbst kann inzwischen gar nicht mehr anders, als sich ebenfalls gegen die Islamisten im eigenen Land zu wehren. Seit dem Sturm auf die von den fanatischen Brüdern Ghazi geleitete Rote Moschee in Islamabad in diesem Sommer vergeht kein Tag, an dem die Sicherheitskräfte nicht angegriffen werden. Erst in der vergangenen Woche starben an einem Tag durch zwei Attentate mindestens 25 Soldaten. Besonders peinlich für die Armee ist die Geschichte von angeblich 300 Soldaten, die Islamisten im Grenzgebiet zu Afghanistan entführt haben sollen.

Jede Regierung in Islamabad, ob aktuell oder künftig, militärisch oder aus Zivilisten gebildet, wäre deshalb interessiert daran, die internationale Kooperation im Antiterrorkampf aufrechtzuerhalten. Deshalb ist auch die Angst unbegründet, in Islamabad würde bald ein zweites Taliban-Regime übernehmen – inklusive eines mehr als erschreckenden Ausblicks auf Islamisten, die Zugriff auf die pakistanischen Nuklearwaffen hätten.

Weil der Westen also davon ausgehen kann, dass er dieses Interesse mit Pakistan teilt, kann und darf er nicht mehr alles hinnehmen, was die Regierung von Präsident Pervez Musharraf mit Verweis auf eben jene potenziell gefährdete Stabilität des Landes durchzusetzen versucht. Seit das Regime an diesem Montag Ex-Premier Nawaz Sharif nicht ins Land gelassen, sondern postwendend nach Saudi-Arabien geschickt hat, ist klar, was sich seit längerem abzeichnet: Diese Regierung mit dem Militärherrscher Musharraf an ihrer Spitze will die Macht nicht abgeben. Dafür ist sie bereit, auch rechtsstaatliche Vorgaben dreist zu ignorieren.

Doch wer immer den Staatschef berät, jetzt hat er ihm einen schlechten Dienst erwiesen. Musharraf will sich im Oktober vom alten Parlament als Präsident für weitere fünf Jahre bestätigen lassen, die Volksvertretung selbst soll später neu bestimmt werden. Mit Sharif als schärfstem politischen Gegner im Land – den er selbst 1999 aus dem Amt geputscht hat – wäre dies nicht einfacher geworden. Doch mit dem Beschluss, Sharif nicht einreisen zu lassen, obwohl das Oberste Gericht ihm die Rückkehr ausdrücklich erlaubt hat, hat sich Musharraf der Chance beraubt, wenigstens auf halbdemokratischem Weg mit an der Macht zu bleiben.

Die Stimmung im Land wird sich nun noch mehr gegen den Alleinherrscher wenden. Ein angestrebter Deal, sich mit der Ex-Premier Benazir Bhutto die Macht zu teilen, wirkt ebenfalls immer unwahrscheinlicher. Fast sieht es so aus, als bereite der Armeechef seinen zweiten Putsch vor. Tatsächlich sprechen hochrangige Militärs seit Wochen davon, im Falle eines Falles könnte nicht nur der Ausnahmezustand, sondern sogar das Kriegsrecht ausgerufen werden.

Falls Musharraf aber den Ausnahmezustand verhängt, muss der Westen reagieren. Dann stehen auch gezielte Sanktionen nicht mehr außer Frage, und die Drohungen der Militärs sollten niemanden davon abhalten. Die USA wollten sich jedoch am Montag nicht zu den „innenpolitischen Ereignissen“ in Pakistan äußern. Dabei war Vizeaußenminister Richard Boucher just an diesem Wochenende nach Islamabad gereist. Kein besonders ermutigendes Zeichen.

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