Pakistan: Gefangen im Albtraum

W as in Pakistan an diesem Wochenende passiert ist, ist ein Staatsstreich von oben. Nach sieben Jahren an der Macht hat der Präsidentengeneral Pervez Musharraf quasi zum zweiten Mal geputscht: Er hat die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Obersten Richter des Landes gleich mitentlassen. Wohl aus Angst, dieser hätte sonst seine Wiederwahl vor einem Monat für ungültig erklärt.

Aus Europa, und besonders aus den USA, braucht es nun ein Signal, das zeigt: So nicht. Der Westen sollte sich wenigstens zu gezielten Wirtschaftssanktionen durchringen. Sonst billigt er nicht nur, was in Pakistan passiert ist. Er zeigt auch den bürgerlichen und demokratischen Kräften in dem Land, wie viel sie von seiner Unterstützung zu halten haben – gar nichts.

Dabei geht es um existenzielle Interessen, die auch Deutschland direkt betreffen: Der Kampf gegen den Terror und die Islamisten muss politisch geführt werden, Militäreinsätze allein bringen keine Lösung. Musharraf hat diese Lektion offenbar nicht gelernt. Sonst hätte er jetzt nicht zwei der wichtigsten Säulen einer demokratischen Zivilgesellschaft als größte Bedrohung für die Sicherheit seines Landes identifiziert und gekippt: die unabhängige Justiz und die privaten Fernsehstationen.

Dabei glaubt der Präsident sich vermutlich selbst, wenn er sagt, er tue dies einzig zum Wohl seines Landes und um Pakistan hin zu mehr Demokratie zu führen. Aber eine Demokratie, in der Kritik an der Regierung als Übel gesehen wird, ist keine. Schon in der Vergangenheit hat das nicht funktioniert: In Pakistan wechseln sich seit Jahrzehnten die gleichen Menschen an der Macht ab – zu denen im Übrigen auch die im Westen plötzlich so hofierte Benazir Bhutto gehört. Und sie werden dabei mehr oder weniger direkt vom Militär kontrolliert. In einer solchen Umgebung entwickelt sich keine Zivilgesellschaft.

Die aber fehlt in Pakistan. Zwar ist das Land weit von einem Szenario entfernt, bei dem Steinzeitislamisten bei nationalen Wahlen eine Mehrheit gewinnen würden. Doch eine neue politische Klasse, die unverbraucht von alten Seilschaften die feudalen Gesellschaftsstrukturen aufbricht, ist ebenso wenig in Sicht. Und so werden die Religiösen für viele Menschen mehr und mehr zur einzigen Alternative, wenn die Herrschenden nur am Machterhalt interessiert sind und unabhängige politische Aktivität am liebsten verbieten würden. So lange aber die Regierungen in Europa und in den USA sich mit den Militärs als heimliche Herrscher der Atommacht Pakistan am sichersten fühlen, wird sich daran wohl nichts ändern. Und Pakistan bleibt in seinem immer wiederkehrenden Albtraum gefangen.

Nur könnte der Armeechef Musharraf mit seinem letzten Coup den Bogen selbst bei den Generälen überspannt haben. Schon länger rumort es in der Armee, die um ihr Ansehen fürchtet. Wenn jetzt die Opposition die Massen zu Protesten auf die Straße bringt und die Sicherheitskräfte plötzlich nicht mehr nur gegen die Islamisten vorgehen müssen, dann könnten Musharrafs Tage gezählt sein.