Pakistan : Machtkampf bei der Atommacht

Politik und Justiz bekämpfen sich in Pakistan. Der Machtkampf nimmt immer die Züge eines persönlichen Rachefeldzugs an. Das ist dem Militär gar nicht so unrecht.

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Kaum zum neuen Premierminister designiert, wird Makhdoom Shahabuddin auch schon per Haftbefehl gesucht.
Kaum zum neuen Premierminister designiert, wird Makhdoom Shahabuddin auch schon per Haftbefehl gesucht.Foto: dapd

Der ein oder andere vermutet jetzt wieder das Militär hinter der Regierungskrise im Atomstaat Pakistan. Doch auch wenn die Armeeführung ein ausgesprochen unterkühltes Verhältnis zur aktuellen zivilen Führung des Landes hat, sprechen wenig Indizien dafür, dass die Generäle mittels des Verfassungsgerichts einen Putsch planen. Was sich gerade in Pakistan abspielt – mit Blick auf Afghanistan der wichtigste, aber auch ein ausgesprochen schwieriger Partner des Westens – ist ein Machtkampf zwischen Justiz und Politik, der immer mehr Züge eines persönlichen Rachefeldzuges annimmt.

In dessen Mittelpunkt stehen der Oberste Richter des Landes, Ifthikar Chaudhry, und Präsident Asif Ali Zardari. Richter Chaudhry hat erst vor wenigen Tagen den Premierminister faktisch des Amtes enthoben, gegen dessen designierten Nachfolger erließ nun ein anderer Richter einen Tag vor der Neuwahl Haftbefehl. An einen Zufall mag da kaum jemand glauben.

Tatsächlich schreckt Richter Chaudhry seit Jahren nicht vor der Auseinandersetzung mit Pakistans Mächtigen zurück. So läutete im Jahr 2007 unter anderem der Widerstand gegen seine Absetzung durch den damaligen Militärherrscher Pervez Musharraf das Ende der Diktatur ein; auch aktuell lässt Chaudhry gegen Militärs ermitteln. Vom Premierminister aber hatte er seit Jahren gefordert, in der Schweiz um Amtshilfe für die Neueröffnung eines Korruptionsverfahrens gegen Präsident Zardari zu ersuchen, den Ehemann der ermordeten Benazir Bhutto. Zuvor hatte Zardari – vergeblich – versucht, Chaudhrys Rückkehr ins Amt des obersten Richters zu verhindern. Sollte nun an diesem Freitag tatsächlich ein neuer Regierungschef gewählt werden, dürfte ihm wegen Chaudhrys Interesse am Fall Zardari das selbe Schicksal blühen wie das seines Vorgängers.

Das alles kommt für Pakistan zu denkbar ungünstiger Zeit. Die Menschen im Land leiden unter Energie- und Gasmangel, jeden Tag fällt oft stundenlang der Strom aus, die Inflation steigt immer weiter. Vor allem aber – und das ist aktuell das drängendste Problem – ist es der Regierung bisher offenbar nicht gelungen, den neuen Haushalt durchs Parlament zu bringen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist schwer vorstellbar, dass die Generäle Neigung zeigen sollten, für dieses Chaos nun direkt die Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr können sie sich zurücklehnen, zusehen, wie sich die Zivilisten selbst zerlegen, und weiter an ihrem Image als einziger funktionierender Institution des Landes arbeiten. Auch wenn sie selbst es in den Zeiten der Militärdiktatur ebenfalls nie geschafft – oder wirklich versucht – haben, die drängenden Probleme Pakistans in den Griff zu kriegen.

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