Meinung : Palästinensische Apo

Von Clemens Wergin

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Es war die Generalprobe für die palästinensischen Präsidentschaftswahlen. Deshalb ist das wichtigste Ergebnis der ersten Kommunalwahlen im Westjordanland seit 1976: Sie haben stattgefunden, störungsfrei. Erschreckend ist allerdings, wer da gewählt wurde. Zwar hat die regierende FatahBewegung sich eine Mehrheit der Stimmen sichern können. Aber die Hamas hat kräftig zugelegt. Und das, obwohl der Gaza-Streifen eigentlich als Hochburg der Extremisten gilt, nicht die Westbank.

Die Wahl ist ein erstes politisches Stimmungsbarometer nach vier Jahren Intifada. Es zeigt: Obwohl inzwischen eine Mehrheit der Palästinenser den bewaffneten Kampf gegen Israel ablehnt, hat die Hamas doch an Prestige gewonnen. Sie wird zur wichtigsten Oppositionspartei, weil die Gruppierungen links von der Fatah kaum mehr ins Gewicht fallen. Eine Opposition, die nicht mal im Parlament sitzt. Da Hamas die Verträge von Oslo immer abgelehnt hat, wollte sie sich auch nicht an den politischen Institutionen beteiligen, die daraus hervorgegangen sind. In einem halben Jahr wird das palästinensische Parlament aufs Neue gewählt. Bis dahin muss Hamas entscheiden, ob sie zu einer national-religiösen Partei werden will, die die Spielregeln der Demokratie akzeptiert, oder ob sie weiter den Weg des Terrors wählt. Der richtet sich ja nicht nur gegen Israel, sondern darüber hinaus gegen die eigene Gesellschaft. Weil die Extremisten als selbsterklärte Elite agieren, die der Mehrheit des Volkes ihren Willen aufzwingt, ohne sich bei nationalen Wahlen bestätigen zu lassen. Denn das ist ja auch ein Ergebnis der Kommunalwahlen: Obwohl Hamas zulegen konnte, hat sich eine große Mehrheit für Kandidaten anderer Parteien entschieden.

Wenn am 9. Januar der Präsident gewählt wird, hat Mahmud Abbas, der Mann der Fatah, gute Chancen. Vorher finden noch Kommunalwahlen in Gaza statt. Gewinnt Hamas dort vor der Fatah, könnte das den politischen Spielraum von Abbas enorm einschränken – aber auch die Umwandlung der Hamas zur politischen Partei beschleunigen.

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