• Palermos Kinder und die Frankfurter Banker Italien braucht Europa, um die Ausbreitung der Illegalität

Meinung : Palermos Kinder und die Frankfurter Banker Italien braucht Europa, um die Ausbreitung der Illegalität

zu verhindern / Von Leoluca Orlando

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Im Namen des Geschäfts kann man mit der Mafia zusammenleben“ – das sagte Pietro Lunardi, Infrastrukturminister in der Regierung Berlusconi und somit zuständig für fast alle öffentlichen Bauvorhaben in Italien. „Die Richter sind Umstürzler“ – so kommentierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Verurteilung des Abgeordneten und ehemaligen Verteidigungsministers in der früheren Regierung Berlusconi, Cesare Previti, zu elf Jahren Haft wegen Korruption. Berlusconi schlägt ein Gesetz vor, das laufende Prozesse suspendiert, wie etwa den, in dem er selbst der Korruption angeklagt ist. Auf diese Weise endet die führende Rolle, die Italien in den letzten Jahren in Rechtsfragen gegenüber vielen anderen Staaten der Welt eingenommen hatte.

Ein schwerer Schlag für die Zivilgesellschaft, die in den 90er Jahren eine Kultur und eine Wirtschaft der Legalität aufgebaut hatte. Nach den Morden von 1992, denen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zum Opfer fielen, wurde Italien zum Modellfall. Sowohl die Reaktion der Bürger als auch des Staates läuteten damals eine neue Kultur der Legalität ein. Die Menschenketten, die Frauen von Palermo, die weiße Tücher an den Balkonen aufhingen, um „Basta“ zu sagen, die Demonstrationen für den Rechtsstaat und gegen Mafia und Korruption, die Aktivitäten der Schulen von Palermo, das Erwachen einer neuen Bürgergesellschaft: Das waren viele Initiativen, die auch in andere europäische Länder ausstrahlten.

Die Aktivitäten der Staatsanwälte, der Richter und der Ordnungskräfte wie auch die Gesetze gegen Mafia und Korruption sind zu einem Modell geworden. Als EuropaAbgeordneter habe ich in Straßburg zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die italienischen Erfahrungen im Kampf gegen das Verbrechen auch auf die anderen Mitgliedstaaten auszudehnen, und ich erinnere mich daran, dass meine Vorschläge fast einstimmig angenommen wurden (nur die Vertreter von Forza Italia, der Partei von Silvio Berlusconi, stimmten dagegen).

Vom Herbst 2001 bis zum Frühling 2003 vollendete sich dann ein Kreis: Italien hat jene Führerschaft ganz verloren, die das Ergebnis des Engagements von Millionen von Italienern war und der Aufopferung vieler Staatsbediensteter, Journalisten und Priester. Viele denken, die Demokratie sei in Italien in Gefahr. Das ist nicht der Fall. Wir haben jedenfalls die Pflicht, daran zu glauben, dass es nicht so ist, weil wir uns auf viele Ressourcen stützen können.

Die erste Ressource sind die Italiener. Wie etwa der Präsident, der immer häufiger auf Distanz geht, weil er die Peinlichkeit einer Regierung immer stärker empfindet, die eine Kultur der Illegalität predigt und praktiziert. Wie auch Millionen von Bürgern, die jeden Tag „Basta“ sagen – auch wenn viele Berlusconi wählten – und heute dem Beispiel der Frauen und Kinder von Palermo in den 90er Jahren folgen. Wie der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, der die Legalität verteidigt und die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz. Wie viele Kirchenleute, Arbeiter- und Unternehmerorganisationen.

Die zweite große Ressource ist Europa. Wenn Italien nicht Teil der Eurozone geworden wäre, wäre die Demokratie in unserem Land heute in größerer Gefahr und Italien würde Argentinien in vielem gleichen: ein Land am Abgrund, das ohne verlässliche und positive internationale Bindungen ist.

Die Hoffnung der italienischen Demokraten richtet sich einerseits auf die Wähler, aber auch auf die, die nicht wählen: Die Kinder in Palermo und die Banker in Frankfurt. Wenn die Kinder und die Banker dieselben Träume, dieselben Projekte und dieselben Verhaltensweisen haben, wird die Welt (nicht nur in Italien) eine bessere sein. Es gibt in Europa zum Glück Banker (auch die Banken in der Schweiz haben inzwischen den Ton geändert), die nicht mehr glauben, Geld stinke nicht. Die besorgt sind über die enorme Menge an schmutzigem Geld, das dazu führen könnte, dass ein Kunde, der enorme Mengen Schwarzgeld deponiert, bald zum neuen Besitzer derselben Bank werden könnte. Es gibt in Europa auch viele Unternehmer, die denken, dass man im Namen des Geschäfts nicht mit der Mafia kooperieren sollte.

In einigen Wochen beginnt die italienische Ratspräsidentschaft in der EU. Werden die anderen 14 Staaten sich der Sorgen von Millionen Italienern annehmen und Europa – nicht nur Italien – gegen die Ausdehnung dieser zerstörerischen Kultur der Illegalität verteidigen? Mit dem Euro und mit Schengen ruft die Kriminalität in einem Land auch Auswirkungen in jedem anderen Land der EU hervor. Wer in Rom oder Berlin Schwarzgeld besitzt (aus Mafia-Geldern, Korruption oder anderen Quellen), kann heute ohne jegliche Kontrollen in Madrid oder Paris damit einkaufen.

Der Autor war von 1993 bis 2000 Bürgermeister von Palermo und führt heute die Mitte-Links-Opposition im Regionalparlament Siziliens an.

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