Meinung: Paragrafentreu

Die dänische Tageszeitung „Information“ meint zur Debatte über den EU-Stabilitätspakt:

Möglicherweise muss jetzt Portugal als ein Beispiel herhalten, mit dem demonstriert wird, dass die Euro-Länder den Stabilitätspakt tatsächlich ernst nehmen. Mit der inzwischen recht langen Liste von Ländern, die (mit Blick auf die Anforderungen des Paktes) in Bedrängnis gekommen sind, hat sich der Eindruck verstärkt, dass der Stabilitätspakt in Wirklichkeit recht harmlos ist. Der wirtschaftliche Abschwung macht es notwendig, sich weniger paragrafentreu zu verhalten, als von den starren Regeln des Stabilitätspaktes vorgeschrieben. Gesellschaftliche Prioritäten sollen die Wirtschaftspolitik steuern und nicht umgekehrt. Deshalb ist es gut, den Stabilitätspakt locker zu interpretieren.

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