Meinung : Pariser Zwitter

Nicolas Sarkozy macht etwas Neues in Europa: Er betreibt national-liberale Politik

Moritz Schuller

Europa hat schon viele Erfahrungen mit ehrgeizigen kleinen Männern gemacht. Doch Frankreichs Präsident plant offenbar, diesem Erfahrungsschatz eine neue hinzufügen zu wollen. Nicolas Sarkozy, der als Finanzminister noch klang, als wolle er sein Land marktwirtschaftlich thatcherisch durchkärchern, wirkt als Präsident plötzlich wie ein protektionistischer Neonapoleon, wie ein Gaullist, der nur nationale Industriepolitik kann. Die Verwirrung ist groß, weil Sarkozy sich als ein seltenes politisches Zwitterwesen präsentiert: Er betreibt so etwas wie eine national-liberale Politik.

Nichts macht das deutlicher, als seine deutliche Kritik am EU-Stabilitätspakt, der den Mitgliedsländern eine Grenze für die Staatsverschuldung setzt. Der Widerstand gegen den Pakt ist nicht neu, er ist stets dann besonders stark, wenn das eine oder andere Land Haushaltsproblem hat. Sarkozy klingt hier nicht anders, als Gerhard Schröder und Jacques Chirac, die 2005 forderten, den Pakt „etwas flexibler“ zu gestalten, „damit unsere Volkswirtschaften besser angepasst werden können“. Insofern ist die deutsche Empörung über Sarkozys Vorstoß, der kaum von Erfolg gekrönt sein wird, schlicht geschichtsvergessen.

Interessanter ist der Grund, warum Sarkozy weiter Schulden machen möchte: Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern um 13 Milliarden Euro zu senken. Angebotspolitik auf Pump, das kennt man bisher von Reagan und Bush, aber nicht aus Europa und schon gar nicht aus Frankreich. Zugleich hat diese Form liberaler Politik aber ein ganz typisch französisches Gesicht: Von Sarkozy, der mit vielen Industriebossen seines Landes befreundet ist, hat bislang nicht lautstark die Abschaffung jener EU-Subventionen gefordert, die den französischen Bauern 77 Prozent ihres Einkommens bescheren. Auch hier stoßen die unterschiedlichen Prinzipien aufeinander, der freie Markt und die nationalen Interessen Frankreichs, und auch hier scheint Sarkozy rechts zu reden und links zu handeln. Wann etwas liberal, wann etwas vor allem im nationalen Interesse Frankreichs ist, bestimmt am Ende nur der französische Präsident.

Frankreich ist durch Sarkozy unberechenbarer geworden. Der Ritter von Heiligendamm, der die Polen auf Merkels EU-Linie brachte, weil es ihm außenpolitisch nützte, verkündet nur wenig später, dass er für die Sparregeln der EU nicht viel übrig hat, den Euro am liebsten abwerten und auf die Europäische Zentralbank mehr Einfluss nehmen wolle.

Eine Führungsrolle in Europa, das machen Sarkozys Äußerungen deutlich, ist von ihm nicht zu erwarten, eher eine pragmatische, interessengeleitete Beziehung zu dem Projekt. Einen bonapartischen Anspruch auf Europa erhebt Sarkozy – anders als seine Vorgänger – nicht, diese Rolle überlässt er einer anderen. Sollte sich Sarkozys Politmix als reformerisch nach innen und national nach außen präsentieren, dann stünden Frankreichs Nachbarn – und Europa – schwerere Zeiten bevor.

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