Meinung: Parlament, rührt euch!

Es gibt eine unschöne Tradition im deutschen Parlamentarismus. Die Abgeordneten entziehen sich gerne zeitlichen Zwängen. Das ist menschlich, führt aber immer wieder dazu, dass sich eigentlich beherrschbare Situationen zu geradezu dramatischen Konflikten aufbauen. 1994, also vor neun Jahren, forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundestag auf, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland gesetzlich zu regeln. Das ist bis heute nicht geschehen und wurde wohl auch deshalb nicht für dringlich gehalten, weil sich bei bislang 29 Entsendeentscheidungen jeweils eine breite Mehrheit ergab. Nun hat der Bundesverteidigungsminister gemahnt, nicht immer würde der zeitliche Vorlauf bei internationalen Konflikten so sein, dass Raum für das gewohnte Procedere bliebe. Ein Ausschuss, so schlug er vor, solle statt des Plenums entscheiden. Nun wird Peter Struck gescholten, er wolle Militäreinsätze aus der Hüfte. Dieser Vorwurf ist dümmlich, was Struck erreichen will, hingegen völlig richtig. Das Parlament muss den gesetzlichen Rahmen für Auslandseinsätze der Bundeswehr schaffen, damit die Regierung schnell genug reagieren kann. Dass der Bundestag dagegen hinterher mehrheitlich sein Veto einlegen darf, ist selbstverständlich. An etwas anderes hat auch Struck nie gedacht. Gegen eine für alle Fraktionen akzeptable Gesetzgebungsiniative gibt es keinen ernst zu nehmenden Einwand. apz

-