Meinung : Partei im Schwebezustand

Zwischen Krankenfotos und Flugblattaffäre: Die FDP ist zurzeit politikunfähig

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Von Robert von Rimscha

Gut, dass gerade die Koalitionsschlacht tobt. Gut, dass sich SPD und Grüne über das Sparen, das Ausgeben und das Posten-Besetzen streiten. Gut – für die FDP.

Denn gäbe es nicht die Koalitionsverhandlungen, dann stünde die liberale Partei nicht im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit, sondern im Zentrum. So aber ist der aufs Krankenbett verlegte Zwist zwischen Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann zurzeit nur bundespolitische Begleitmusik. Und man könnte fast vergessen, dass die FDP selbst irgendwo zwischen Rekonvaleszenz und Intensivstation siecht.

Nun ist dem Schatzmeister der NRW-FDP, Andreas Reichel mit Namen, eine unbezahlte Rechnung ins Haus geflattert: eine sechsstellige Summe für ein Flugblatt. Nicht für irgendein Flugblatt, sondern für jenes, dass zur Scheidungsurkunde der Zweckehe Möllemann-Westerwelle wurde.

Erinnern wir uns. Eine Woche vor der Wahl tagte das FDP-Präsidium, und Parteichef Westerwelle tat, was seines Amtes ist. Er fragte in die Runde, welche Schlussspurt-Aktionen noch geplant seien, wer welches Thema und welchen Auftritt im Köcher habe. Jürgen Möllemann schwieg. Tags drauf erschien sein Flugblatt, das suggerierte, der Wähler in NRW sei aufgerufen, sich von Israels Premier Ariel Scharon und Michel Friedman zu trennen. Mindestens ebenso schwer wie die Erinnerung an die leidige Karsli- und Antisemitismus-Debatte im Mai und Juni wog der Vertrauensbruch, den Möllemann begangen hatte. Er garnierte ihn mit reichlich unflätigen Äußerungen über die Jugend und die angebliche Feigheit des Parteichefs.

Deshalb ist das Tischtuch so zerrissen, dass nichts es flicken kann. Auch nicht der Mitleidseffekt, den Möllemann mit seinen Krankenfotos in „Bild“ kassieren könnte. Nur: Lässt sich in sechs oder sieben Wochen, wenn der Recke genesen sein will, der alte Streit mit den alten Emotionen und Frontstellungen auftauen? Oder kann man dann tun, als sei nichts gewesen – Schwamm drüber?

„Absolute Friedenspflicht“ gelte bis zur völligen Genesung Möllemanns, hat sein Intimfeind Walter Döring bekundet. Das ist honorig, pietätvoll, richtig – und zugleich ein Eingeständnis der Hilflosigkeit.

Ein Schelm, wer die offene Rechnung für das Flugblatt nicht symbolisch verstehen mag. Und naiv wäre, wer keine Strategie hinter Reichels Anschuldigung erkennen kann, die Bundespartei wolle Möllemann einen Spendenskandal anhängen. Westerwelle hat nur eine Chance. Er muss zwei Dinge klar voneinander trennen. Die Aufklärung über die Finanzierung des Flugblatts muss sachlich und nüchtern vorangetrieben werden. Sollte sich Möllemann hier unkorrekt verhalten haben, drohen Konsequenzen, war alles sauber finanziert, dann nicht.

Nur: Mit dem Grund für die nötige Ablösung Möllemanns als Landeschef an Rhein und Ruhr hat dies nichts zu tun. Westerwelle muss sich dem bewusst genährten Eindruck entgegenstemmen, Wahlkampf-Konten und der Zeitpunkt ihrer Einrichtung entschieden über Möllemanns Zukunft. Es geht, wenn der abgesagte Parteitag von Wesel dereinst nachgeholt wird, einzig und allein um massiven Vertrauensbruch.

Leider muss nicht nur der Sonderparteitag auf die Genesung Möllemanns warten. Die FDP als Ganzes befindet sich in einem fürchterlichen Schwebezustand. Der Tisch, der so dringend rein gemacht werden muss, kann nicht aufgeräumt werden. Weil der dahinter stehende Richtungsstreit aber so grundsätzliche Bedeutung hat, fehlt gegenwärtig die Stimme der Liberalen auf allen Politikfeldern. Gut, dass Koalitionsverhandlungen sind und es so kaum einer merkt. Aber: schlecht für das Land. Eine oppositionelle Stimme fehlt.

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