Parteien : Die Krisengewinnler

Warum die Bundestagswahl im Herbst alle Parteien in Deutschland existenziell herausfordert.

Tissy Bruns

Verändert die Krise die politische Landschaft? Ja. Bis 2005 konnten die Grundströmungen direkt in Koalitionsfarben übersetzt werden. Sozial-ökologisch hieß Rot-Grün. Schwarz-Gelb war die Kombination von entschieden marktliberal und mäßig konservativ. Schon die Wahl 2005 hat dieses Schema gelockert. Jetzt löst es sich auf. Es könnte sein, dass im September Schwarz-Gelb gewinnt. Aber das wäre nicht mehr die Formation, die 2005 vereint angetreten ist. Diesmal muss die Union getrennt marschieren, wenn sie genug auf die Waage legen will. Nur wie?

Das Wahljahr 2009 fordert die Parteien ohnehin existenziell heraus. Die Volksparteien können auf ein Maß schrumpfen, das sie in eine große Koalition ohne verfassungsändernde Mehrheit führt. Die CDU kennt ihre Identität nicht mehr. Die CSU muss bei der Europawahl um den Fünf-Prozent-Bundesanteil kämpfen. Der SPD droht mit der Opposition der Zerfall. Die FDP muss dringend wieder regieren. Den Grünen droht die Dauerrolle der fünften Kraft. Die Linke balanciert zwischen Westeroberung und Realpolitik.

Dazu nun: Eine Krise, für die der Begriff „Finanzkrise“ viel zu blass ist. Wie konnte es einer kleinen Minderheit gelingen, die ganze Welt in Geiselhaft zu nehmen? Die Unfähigkeit der Politik, die Finanzjongleure zu kontrollieren, ist ein Systemversagen. Zwei Jahrzehnte ist das Denken der westlichen Demokratien davon geprägt worden, dass die Staaten sich zurückhalten und die freien Bürger machen lassen sollen – mit dem Effekt, dass ziemlich wenige Bürger, nämlich entschlossene ökonomische Eliten, die Politik dominieren konnten. Die Gleichheit ist wieder hergestellt: Die Rechnung zahlen alle, die letzte Hoffnung ist der Staat. Ein gewaltiger Zusammenbruch, auch der eines mächtigen politischen Denkgebäudes.

Mit Ausnahme der Linkspartei haben alle dieser Denkweise mehr oder weniger Tribut entrichtet. Nun werden drei Trends sichtbar – und in Koalitionen lassen sie sich nicht übersetzen. Für den ersten steht die Linkspartei, die es wie Teile der SPD-Linken und der Gewerkschaften schon immer gewusst hat. Doch Rechthaben allein ist noch nie eine Erfolgsgarantie gewesen. Den Beweis des Bessermachens versuchen SPD und Union in der Bundesregierung. Die Volksparteien und die Grünen sind ein Abbild des zweiten, des großen Trends. Im Mainstream herrscht allgemeine Verunsicherung. Auch die Union hat nun ein offenkundiges Problem mit ihrem Selbstverständnis. Ihr Vorteil ist, dass die SPD vor lauter Krisenmanagement keinen Spielraum für einen profilierenden Wahlkampf finden könnte.

Zu den Gewinnern der Krise wird, Trend drei, die FDP gehören. Sie garantiert ordnungspolitische Grenzen, wo selbst eine Kanzlerin aus der CDU vor dem Wort „Enteignung“ nicht Halt macht. Zulasten der Union wird die FDP zur Projektionsfläche für alle, die um die Marktwirtschaft fürchten. So wie die Linkspartei zulasten der SPD die Erwartung auf Gerechtigkeit und Kontrolle der Wirtschaftseliten auf sich ziehen könnte.

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