Parteien in der Krise : Wo bleibt der Wettbewerb in der Politik?

Klaus Wowereit übersteht die nächste Politpleite unangefochten - mangels Alternativen. Weil diejenigen, die etwas erreichen wollen, nicht mehr in die Politik gehen - sondern in die Wirtschaft

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Die Begründung kommt lapidar daher und ist doch jedes Entsetzen wert. Die Berliner SPD lässt ihrem Regierenden Bürgermeister eine bundesweit beachtete Politpleite im Zusammenhang mit der Weiterbeschäftigung eines Steuerbetrügers als Staatssekretär durchgehen, weil sie nach wie vor niemanden hat, der diesem Regierenden nachfolgen könnte. So weit das Meinungsbild, das nicht ohne Grund unwidersprochen blieb. Ein Amt wird mangels Konkurrenz zum Freifahrtschein für jedes Betragen und Versagen.

Das ist vielleicht noch nicht das Ende von Politik, aber ein weiterer Schritt in Richtung dorthin. Und immer unübersehbarer wird, dass sie an Bedeutung verliert.

Aus „Loyalität“, sagte Klaus Wowereit, habe er anfangs an André Schmitz festgehalten. Loyalität? Wem gegenüber? 2012, als Schmitz’ Steuervergehen gerichtlich geklärt wurde, war das Jahr, in dem der Hauptstadtflughafen BER nicht eröffnet wurde. Ist die Frage, ob Wowereit mit dem Ignorieren der Steuerprobleme seines Parteifreundes auch sich selbst schützen wollte, da völlig aus der Luft gegriffen? Und wenn er Schmitz jetzt, anderthalb Jahre später und auf Druck aus der Bundespartei, doch entlässt – ist er dann nicht illoyal? Der Landespartei ist das alles aus Selbsterhaltungsgründen egal. Unisono war am Ende des Montags dieser Woche die Zustimmung zum Verhalten ihres bekanntesten Mitglieds Klaus Wowereit, und annähernd dankbar wurde zur Kenntnis genommen, dass er während der Sondersitzung nicht pampig geworden sei. Dabei besteht für Dankbarkeit kein Anlass.

Politik (jedenfalls demokratische) besteht aus dem Gestalten und Bereitstellen von Alternativen, die einem Wettbewerb ausgesetzt werden, an dessen Ende die bessere Lösung sich durchsetzt. Das funktioniert nun offensichtlich nur noch in der Theorie. In der Praxis ist von Alternativen kaum etwas zu sehen. Da hat man es lieber alternativlos. Das betrifft bekanntlich nicht nur die Berliner SPD, aber die demonstrierte das gerade unverblümt und grinste, als sie damit durchkam.

So wird kaum mehr gestaltet, so wird verwaltet – und zwar landauf, landab vor allem der Mangel. Der Mangel an Ideen, der Mangel an ausreichend Personal und der Mangel an Geld. Schulden erdrücken in den föderalen Einheiten annähernd jede Initiative. Wenn ein kommunales Schwimmbad geöffnet bleiben soll, können Kleinstadtbürgermeister ihre Bürger oft nur noch aufrufen, dies eigenverantwortlich zu organisieren – und ihnen für die Organisationstreffen einen Raum im Rathaus anbieten. Wie frustrierend ist das? Sehr und natürlich nichts, was Gestaltungswillige anlockt und motiviert. Wer heute ernsthaft etwas gestalten will, geht nicht in die Politik, sondern dahin, wo Geld ist, wo Möglichkeiten sind, wo Dynamik lebenserhaltend ist: in die Wirtschaft. Und die Wirtschaftskompetenten ziehen sich zunehmend aus dem Bundestag zurück. Das sind die jüngsten Zahlen: 149 der 630 aktuellen Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, 80 sind Anwälte und Notare, nur 35 sind Unternehmer oder Handwerker. 1961 waren von 449 Abgeordneten 71 Unternehmer, denen standen 113 Parlamentarier aus dem öffentlichen Dienst und 33 Juristen gegenüber.

Einstimmig hat unlängst die CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. Wahrscheinlich auch aus Loyalität – Angela Merkel gegenüber, die die Partei inzwischen allein am Leben erhält und regelmäßig ansagt, was zu tun ist. Ein feuriger Wettbewerb um die Besten entsteht in solchen Konstrukten nicht. Damit bleibt der Druck aus, der Veränderungen erzwingt. Das ist ein Dilemma, aber wie sich in Berlin besichtigen lässt, offenbar eines, das achselzuckend hingenommen wird. Wie soll es weitergehen, wenn die letzten Anordnungen ausgeführt sind, die alten Alphatiere erschöpft schweigen und nur noch Betatiere bereitstehen, um ihnen nachzufolgen?

Je weniger gestaltet wird, desto mehr Verwalter werden gebraucht, immer wichtiger werden die und maßgeblicher, immer größer werden Parlament und Ministerien. Wie kann das wieder anders werden? Wie können Widerspruchsgeist und Kreativität zurückkehren in die Politik? Wie kann eine Partei, die wie die Berliner SPD seit 25 Jahren in irgendeiner Form in Regierungsverantwortung ist, so viele gute Leute anziehen, dass kein Mangel herrscht, wenn einer ihrer Akteure, und sei es der wichtigste, freidreht? Das müssen die Parteien beantworten und zwar schnell. Aus Loyalität gegenüber der Politik.

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