Parteien : Marken setzen

Ob CDU, CSU, SPD, Freie Demokraten, auch die Grünen, und die Linke: Alle wollen Volkspartei sein – aber nicht jeder kann in der Mitte schwimmen.

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Sie wollen immer eines sein: Volkspartei. Ob CDU, CSU, SPD, Freie Demokraten, auch die Grünen, und die Linke zumindest im Osten – das Ideal der breit aufgestellten Volkspartei beseelt ihr Denken und Handeln. Alle wollen sie in der Mitte der Gesellschaft stehen. Oder verstehen jedenfalls ihre jeweilige Klientel, „ihr“ Volk, als diese gesellschaftliche Mitte. Nur geht das eben nicht, dass alle Volksparteien sind, dass alle in der Mitte schwimmen. Denn so verschwimmen die Gegensätze, sie tun das seit Jahren schon. Personen haben das Programmatische weitgehend ersetzt. Es ist eine ungute Entwicklung.

Nun aber hat der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg gezeigt, dass das Sachliche in der Politik, die Inhalte, das Programmatische, keineswegs ausgedient haben. Fukushima = Atompolitik = Grüne – diese programmatische Gleichung zogen viele Wähler. Die Parteien täten alle gut daran, etwas daraus zu lernen. Denn die Grünen gewannen, weil sie ihren Markenkern am wenigsten dem politischen Tagesgeschäft geopfert haben. Sie sind die Umweltpartei, die Kraft, die eine ökologische Erneuerung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie haben sich an eine Sache gebunden und halten an ihr fest. Das ist im Südwesten belohnt worden, das ist der Grund für die grüne Hausse in den Umfragen.

Gerade im Fünfparteiensystem kommt es darauf an, die Markenkerne zu pflegen. Denn diese machen den Unterschied, und davon lebt der politische Wettbewerb. Sie schaffen Vertrauen bei den Wählern, weniger das (wechselnde) Personaltableau. Die Grünen haben ihren Markenkern. Die CDU hat ihren wohl auch noch, obwohl er immer ein bisschen schwammig war: Wir sind solide, wir laufen nicht jeder Mode hinterher, mit uns wird Veränderung nicht zum Risiko. Es ist das Angebot der Berechenbarkeit, der Stiftung von Ordnung, das Konservativen die Wähler zutreibt.

Die SPD aber, hat sie noch einen Markenkern? Sie war einmal die Partei des kleinen Mannes und der gesellschaftlichen Solidarität – dann aber kam die neue Mitte. Jetzt streitet die SPD über Umkehr oder Weiter so. Der Markenkern der Linken ist ihre regionale Verankerung (was auch zum Markenkern der CSU gehört): Die Linke ist die Partei des Ostens, weshalb sie sich mit der Westausdehnung ja so schwer tut. Es ist freilich kein zukunftsträchtiger Markenkern, es sei denn, das Regionale insgesamt kommt wieder stärker zum Tragen.

Und die FDP? Sie ist ihres Markenkerns unsicher geworden. Er lautet: Der Einzelne ist so wichtig wie das Ganze, und der Staat muss seine Grenzen haben. Daraus ließ sich auch jene Politik niedrigerer Steuern ableiten, die von der FDP in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren betrieben wurde. Jetzt meint sie offenbar, das sei falsch gewesen.

Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat aber wohl recht, wenn er sagt, nicht die Steuerentlastungspolitik an sich sei das Problem der Freidemokraten, sondern ihre Unfähigkeit, aus der Position der Regierungspartei heraus etwas zu liefern. Das kann durch das Austauschen von Gesichtern zwar ein wenig kaschiert werden. Kritisch für die FDP dürfte es werden, wenn sie von ihrem Markenkern abrückt. Denn dann schafft sie sich ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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