Parteien : Schwarz-grün wäre Zeitgeist pur

Ein grüner Regierungschef in Baden-Württemberg: Das ist historisch – auch für Machtarithmetiker. Die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland befindet sich im Umbruch. Eine schwarz-grüne Koalition wird denkbar.

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Der neue Ministerpräsident bezieht sein Arbeitszimmer
Der neue Ministerpräsident bezieht sein ArbeitszimmerFoto: dpa

Es klingt paradox: Je erfolgreicher die Grünen in Baden-Württemberg regieren, desto besser für Angela Merkel. Insofern ist es kein Wunder, dass Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, bei seiner Wahl mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition erhielt. Denn der Machtwechsel in Stuttgart war nicht nur ein historischer Moment, er war auch eine Sternstunde für die Arithmetiker der Macht.

Wie ist die Lage im Bund aus Merkels Sicht im Frühjahr 2011? Dass Schwarz-Gelb in absehbarer Zeit erneut eine Mehrheit bekommt, dürfte ausgeschlossen sein. Die FDP schwächelt trotz aller Erneuerungsinszenierung notorisch; und die Opposition – Rot-Rot-Grün – verfügt über eine sehr stabile Umfragemehrheit. Ein Zurück zur großen Koalition wäre fatal. Die einzige Machterhaltungshoffnung für die Union ist also ein Bündnis mit den Grünen.

Dem standen bislang zwei Faktoren entgegen. Erstens: der fundamentale Gegensatz zur Nutzung der Kernenergie. Zweitens: die Furcht vieler Konservativer vor den Sponti-Resten bei den Grünen. Der erste Einwand ist durch Merkels radikale Atomwende ausgeräumt. Prinzipielle, weil ideologisch verankerte Hindernisse für eine schwarz-grüne Koalition gibt es nicht mehr. Merkels Entprofilierung der CDU mag viele Stammwähler enttäuschen, hat die Partei aber zweifellos geschmeidig gemacht. Was nützt eine stramm konservative CDU, wenn sie zur Opposition verdammt ist?

Der zweite Einwand wiederum verliert in dem Maße an Überzeugungskraft, wie die Grünen in Baden-Württemberg eine dezidiert bürgerliche Politik machen. Das aber wird Kretschmann zu tun versuchen. Er ist der Prototyp, um Unions-Ängste vor den Grünen zu zerstreuen. So wie Norbert Röttgen der Prototyp ist, um grüne Ängste vor der CDU zu dämpfen.

Und die Grünen? Sie könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der nächsten Bundestagswahl vor der arithmetischen Alternative Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün stehen. Gegen die erste Variante spricht viel: Ein Dreierbündnis ist äußerst instabil; es verheißt weniger Macht (und Ministerposten) als ein Zweierbündnis; die demonstrative Umbenennung der Grünen nach dem Mauerfall in „Bündnis 90/Die Grünen“ war ein starkes antitotalitäres Symbol. Sich jetzt mit den Erben der Gegenseite zu verbrüdern, wäre eine Art Verrat. Außerdem sehnt sich kein Grüner nach jenen Zeiten zurück, in denen man sich mit Fundamentalisten um das Machtmonopol des Staates, die Grenzen des Pazifismus, die Bedeutung der Nato und der EU streiten musste.

Fukushima hat Merkel zum raschen Atomausstieg getrieben und die Grünen stark gemacht. Ob Taktik, Zufall oder Fügung: Beide Reaktionen müssen zusammen gelesen werden, um die neue politische Dynamik in Deutschland zu verstehen. Rot-Grün als Projekt kam zu spät. Schwarz-Gelb als Projekt war hohl. Schwarz-Grün hingegen wäre Zeitgeist pur.

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