Parteienfinanzierung : Ein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Parteien umgehen die Regeln der Parteienfinanzierung, indem sie ihren Stiftungen, Fraktionen und Stäben Gelder zuschanzen. Der Jurist Hans Herbert von Arnim begründet, warum er mit der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

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Her mit dem Geld. Und das Grundgesetz immer schön links liegen lassen. Illustration: Reiner Schwalme
Her mit dem Geld. Und das Grundgesetz immer schön links liegen lassen.Illustration: Reiner Schwalme

Den etablierten Parteien laufen die Mitglieder und Wähler davon. Sie glauben das Wegbröckeln der Basis aber verschmerzen zu können, da sie sich längst der staatlichen Ressourcen bemächtigt haben. Wohldotierte Pfründen werden an Gefolgsleute verteilt. Diese Form der Ämterpatronage erfasst nicht nur politische Ämter, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kommunale und staatliche Unternehmen, den öffentlichen Dienst und teilweise sogar die Gerichte. Der Kontrolle durch die Wähler haben die Parteien sich entzogen, durch ein Wahlsystem in ihrem Sinne. Wer Abgeordneter wird, bestimmen die Parteien selbst – vor den Wahlen. Auch die Regierung bilden sie über die Köpfe der Wähler hinweg – nach den Wahlen, im Wege von Koalitionsverhandlungen. Der Bürger kann zwar noch die Größe der Fraktionen bestimmen. Aber gegen die Ausbeutungstendenzen kann er mit dem Stimmzettel nichts ausrichten, da die Parlamentsparteien sich meist einig sind.

Hans Herbert von Arnim hat die ÖDP für eine Organklage gegen die beschriebene Praxis der Parteien gewonnen. Die Klage wurde Mitte Juni in Karlsruhe eingereicht. Für die ÖDP hat von Arnim schon 2004 ein verfassungsgerichtliches Urteil erstritten. Er lehrt als pensionierter Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und arbeitet am dortigen Forschungsinstitut. Von ihm erschienen zuletzt „Der Verfassungsbruch“, „Politische Parteien im Wandel“ (beide Berlin 2011) und „Der Bundespräsident. Kritik des Wahlverfahrens und des finanziellen Status“ (Speyer 2012). Foto: dapd
Hans Herbert von Arnim hat die ÖDP für eine Organklage gegen die beschriebene Praxis der Parteien gewonnen. Die Klage wurde Mitte...Foto: dapd

Die gemeinsame „Selbstbedienung“ wird besonders manifest bei der verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien, die sich unter der Hand entwickelt hat, gezielt abgeschirmt vor der Öffentlichkeit. So ist ein hoch kompliziertes Geflecht entstanden, dessen gedankliche Erfassung äußerst schwierig ist; das dürfte ein weiterer Grund sein, warum das fatale Selbstversorgungssystem, trotz seiner schädlichen Auswirkungen und der vielfachen Verfassungswidrigkeit, immer noch Bestand hat.

Bekannt ist zwar, dass die Parteien staatlich bezuschusst werden, 2012 mit rund 151 Millionen Euro. Weniger bekannt ist aber, dass die parlamentarischen „Schwestern“ der Parteien, ihre Fraktionen, sogar noch mehr Staatsgeld erhalten, rund 190 Millionen Euro im Jahr, davon gehen rund 81 Millionen an Bundestags- und rund 109 Millionen an Landtagsfraktionen. Erst recht unbekannt ist, dass die Abgeordneten sich „persönliche Mitarbeiter“ bewilligen, die in ihrer Fülle zu einer regelrechten Reservearmee der Parteien geworden sind. Allein im Bundestag stehen dafür 152 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen über 6000 Voll- und Teilzeit-Mitarbeiter beschäftigt werden, so dass jeder der 622 Volksvertreter im Schnitt zehn Gefolgsleute bezahlt bekommt und diese auch im Wahlkreis beschäftigt. Landtagsabgeordnete bewilligen sich weitere 75 Millionen Euro für Mitarbeiter. Hinzu kommen rund 98 Millionen, die die parteinahen Stiftungen pauschal für ihre Inlandsarbeit erhalten, zusammen also 515 Millionen Euro, wobei die rund 252 Millionen, die die Stiftungen für Projekte, vor allem im Ausland, erhalten, nicht mitgezählt sind.

In den 60er Jahren war die Situation noch eine völlig andere. Bundestagsfraktionen und Parteistiftungen erhielten damals gerade mal zwei Prozent der heutigen Summen. Abgeordnetenmitarbeiter und Globalzuschüsse für Stiftungen gab es noch überhaupt nicht.

Seitdem sind die Zahlungen förmlich explodiert. Über ihr Staatsgeld entscheiden die Parteien eben in eigener Sache – genau wie über Wahlrecht und Ämterpatronage. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den 60er Jahren nur für die damals schnell wachsende direkte Staatsfinanzierung der Parteien Obergrenzen gezogen und ein Bewilligungsverfahren vorgeschrieben, das Erhöhungen der öffentlichen Kontrolle aussetzt. Erhöhungen verlangen nun eine Änderung des Parteiengesetzes. Der Gesetzentwurf muss veröffentlicht werden, die erste und zweite Beratung im Plenum des Parlaments ist verpflichtend, ebenso wie die Veröffentlichung des erhöhten Betrages im Gesetzblatt.

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