Parteienfinanzierung : Kein Geld für Rassisten

Die NPD gebärdet sich als Dauerfeind der Demokratie und hat trotzdem Millionen vom Staat kassiert. Damit dürfte bald Schluss sein. Gut so. Ein Kommentar.

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NP wer nochmal? Die Partei ist schon schwach, bald dürfte sie so gut wie erledigt sein.
NP wer nochmal? Die Partei ist schon schwach, bald dürfte sie so gut wie erledigt sein.Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die NPD ist schon schwach, doch bald könnte sie so gut wie erledigt sein. Der Bundestag zielt mit der Änderung des Grundgesetzes zum Entzug staatlicher Gelder für verfassungsfeindliche Parteien auf die Rechtsextremisten. Die mehr als ein halbes Jahrhundert alte NPD gebärdet sich wie keine andere Partei als aggressiver Dauerfeind der Demokratie. Und hat dennoch Millionenbeträge vom Staat kassiert. Damit dürfte demnächst Schluss sein. Die Freude darüber, im Januar beim Bundesverfassungsgericht auch das zweite Verbotsverfahren überlebt zu haben, wird wohl einem berechtigten Fatalismus weichen.

Doch wichtiger als der Seelenzustand der bräunlichen Minipartei ist der Gewinn für die Demokratie. Deren fanatische Feinde werden künftig nicht mehr mit Steuergeldern alimentiert. Das ist überfällig. Viel zu lange hat die Zivilgesellschaft rassistische und demokratiefeindliche Umtriebe mitfinanziert. Das sieht offenbar auch das Bundesverfassungsgericht so. Die Richter in Karlsruhe gaben ja bei der Entscheidung gegen ein Verbot der nur zwergenhaften NPD dem Bundestag den Wink zur Änderung des Grundgesetzes. Und nun ist der Weg zu einem „Verbot light“ offen.

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