Parteispitzen : Weiter mit Merkel und Westerwelle - trotz allem

Trotz der Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es weiter mit Merkel und Westerwelle. Denn CDU und FDP sind nur noch Merkel und Westerwelle. Ein Kommentar.

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Eigentlich müsste es ja vorbei sein, nach den üblichen Regeln in der Politik. Aber nur nach denen. Denn weil um Angela Merkel und Guido Westerwelle herum nur Leute stehen, die sich verhalten wie die drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen, geht es weiter mit den beiden. Wie lange? Bis zum Ende. Das ist gewiss.

Die CDU ist inzwischen im Bund, wenn man die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU, der anderen C-Partei, auseinandernähme, nicht mehr so furchtbar viel stärker als die SPD. Immer ist sie von Stimmverlusten bedroht. Die FDP wird derweil wieder schwindsüchtig, sie kennt das schon. Westerwelle allerdings hat die Partei derart auf sich ausgerichtet, in Teilen geradezu abgerichtet, dass da gegenwärtig keiner ist, der ihn ersetzen könnte. Der eine, der noch infrage kommt, der Generalsekretär, fühlt sich selbst zu jung. Müßig zu sagen, dass die FDP auch nur die Inhalte nach vorne tragen darf, die Westerwelle gutheißt. Und Merkel? Nie war die CDU mehr Merkel. Gerade nach diesen Wahlen.

Das klingt seltsam? Grundsätzlich ist es doch so: Merkel wirkt nett, auf die Mehrheit so nett, dass irgendwie keiner mehr auf ihre ungeheuren Meinungsschwenks zu sprechen kommt. Das sind nämlich 180-Grad-Schwenks, und solche gab es schon einige, auch vor dem Atomthema. Mal neoliberal, mal christsozial, mal einfach sozial, woher der Wind auch weht – Merkel handelt, wenn es ernst oder eng wird, nach dem Prinzip Wetterfahne. Mit der CDU im Grundsatz hat das wenig bis nichts zu tun.

Merkel hat das populär gemacht. Ihre Popularität bringt der Partei aber nicht mehr Punkte. Weil ihr Glaubenssätze und Grundsätze abhandenkommen; weil an ihr, der CDU, die Fliehkräfte zerren. Wenn die, die bestenfalls hinter vorgehaltener Hand reden, das einmal öffentlich tun würden – dann wäre aber was los! Dann wäre womöglich Angela Merkel ihr Parteiamt doch schneller als erwartet los. Nur ermannt sich keiner, was auch eine logische Folgewirkung der Fliehkräfte ist, die Merkel herbeigeführt hat: Es gibt da keinen mehr. Einen nach dem anderen in den Bundesländern zerreißt es, jetzt im Stammland Baden-Württemberg, was bisher unvorstellbar zu sein schien. Und wer sich im Bund darüber zu laut beschweren würde, über den würde gesagt, er habe nur keine Nerven. Das ist, zumal in der Politik, ein vernichtendes Urteil.

Aber gute Nerven haben sie beide, auch Westerwelle hat sie. In Hamburg hatte die FDP jüngst noch ein paar Prozent gewonnen, und schon hat er als Parteichef das auf sich zu beziehen verstanden. Ein persönlicher Sieg wurde das, gewissermaßen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden jetzt zu persönlichen Niederlagen – aber der anderen. Westerwelle ist eben kein Störtebeker. Der ging an seinen Leuten vorbei, selbst schon geköpft, um sie zu retten. Westerwelle rettet lieber seinen Kopf.

Am Ende, das kommen wird wie bei noch jeder Kanzlerschaft, selbst bei der von Helmut Kohl, werden es alle gewusst haben: Das konnte doch nicht gut gehen, werden sie sagen. Dann werden sie, ganz mutig geworden, auch in den Parteien Fehler der beiden aufzählen, die inhaltliche Verengung bei der FDP, die inhaltliche Unklarheit bei der CDU, die Dominanz von Beliebigkeit bei Merkel, das Autokratische an Westerwelle. Bloß ändern wird das am Bild der Parteien wenig, am Bild, dass sie sich so lange unterworfen hatten. Die CDU und die FDP sind Merkel und Westerwelle. Das ist alles andere als vorbei. Nur alles andere ist vorbei.

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