Parteitag der Berliner SPD : Wer die Basis fragt

Bei der Abstimmung über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 hat Klaus Wowereit Glück gehabt. Es war eine Zufallsmehrheit.

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Eine hauchdünne Mehrheit auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten hat entschieden, dass ein großes Verkehrsprojekt des Bundes, das für den Südosten der Hauptstadt enorm wichtig ist, realisiert werden soll. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kämpfte – mal ausnahmsweise wie ein Löwe – für die A 100, der gesamte Senat und die sozialdemokratische Regierungsfraktion waren längst dafür. Die Parteibasis aber schwankte, und am Ende entschieden jene Delegierten, die es an einem sommerlichen Wochenendtag lange genug ausgehalten haben. Nach dieser Abstimmung, bei der fünf Stimmen Unterschied den Ausschlag gaben, kann man Wowereit und dem SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nur zurufen: Glück gehabt! Es war eine Zufallsmehrheit. Es hätte auch schief gehen können für die SPD-Führungscrew, deren Partei in wichtigen Fragen zunehmend unberechenbar wird.

Natürlich sind Mega-Verkehrsprojekte immer ein Streitpunkt. Sie spalten Länder und Kommunen, Verbände und Parteien in Treibende und Betroffene. Und sie werden in der Regel ideologisch überhöht. Autobahnen, Flughäfen und größere Stadtumbauten sind immer dafür gut, eine Regierung schlecht aussehen zu lassen. Aber in diesem besonderen Fall kommt hinzu, dass eine Partei, die Berliner SPD, schon ewig lange regiert. Das verführt so manchen Genossen dazu, Politik als Spielwiese zu missdeuten und den wählenden Bürger aus den Augen zu verlieren. Die Regierungsmacht wird als Dauerleihgabe betrachtet, mit der sich wunderbar experimentieren lässt.

Aber: Bei der Verlängerung der A 100 geht es um die Lösung eines seit vielen Jahren drängenden Verkehrsproblems im Südosten der Stadt, das den Bewohnern, aber auch dem Gewerbe Gewinn bringen kann. Keine Ideallösung, aber ein brauchbarer Versuch, die Infrastruktur der Stadt in einer stark belasteten und wirtschaftlich zukunftsfähigen Region zu stärken. Immerhin hat das die Hälfte der Berliner SPD verstanden.

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