Meinung : Parteitag der FDP: Wir machen alles Mögliche

Mission Moderne - dynamisch und zukunftsträchtig möchte sich die FDP präsentieren. Bildung ist der Rohstoff der Deutschen, nicht Kohle, donnert der neue Vorsitzende Westerwelle. Er geißelt auf dem Parteitag in Düsseldorf eine Debatte, die im Ruhrgebiet von vorgestern ist. Um zu verdecken, dass die Themen, die seine Partei da als neue proklamiert, in Wirklichkeit ihre alten sind, nur in neuer Verpackung? Die kleine Partei bleibt bei ihrem kleinen liberalen Katechismus - Bildung, freie Fahrt und freie Unternehmer. Die Botschaft lautet: Wir sind die Positiven, wir machen alles möglich. Anders als bei den Grünen, dem politischen Gegner, dem die Liberalen gern den dritten Rang in der Parteienlandschaft wieder abjagen möchten. Mission Marketing - sie soll den Weg ebnen. Ein Institut betreibt Marktforschung, damit dem Wähler genau die Information angeboten werden soll, die ihn interessieren könnte. Keine Werbegags, heißt die Devise, aber Werbung, was das Zeug hält. Programm in praktische Thesen verpackt, zehn für den Osten, fünf für die Marktwirtschaft - so wird Konsum leicht gemacht. Dazu passen eingängige Slogans wie Möllemanns inzwischen zur Mission 18 stilisierte Idee, im Bundestagswahlkampf 2002 für die FDP 18 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Seiner eigenen Partei hat der oft gescholtene und geschasste Missionar aus Nordrhein-Westfalen diese Idee immerhin schon so vermittelt, dass sie ihre Umsetzung jetzt doch einmal versuchen will - mit einem Spitzenkandidaten. Da wird die Mission zur Hoffnung, die sich selbst erfüllen soll. Wird die 18 wie ein Mantra nur oft genug wiederholt, entfaltet sie ihre Wirkung. Auch wenn das mehr Mut erfordert, als mancher in der FDP eigentlich hat. Ob die Wähler der Partei so bereitwillig auf ihrem Weg folgen, nachdem sie die Liberalen bisher nur in fünf der 16 Landtage geschickt haben? Das begründet große Skepsis: Die FDP muss sehr viel Kräfte zum Aufstieg mobilisieren, noch sehr viel mehr als bisher. Also versucht es die Partei mit einer Öffnung. Fürs ganze Volk will sie nun da sein, was heißt: Sie will viele Interessen aufnehmen - und will sie dann auch effektiv vertreten. Ein nicht ungefährlicher Weg, denn wer so viel aufnimmt, kann sich auch in Beliebigkeit verlieren.

Dieser Eindruck soll natürlich nicht entstehen, und darum pocht die Partei auf Eigenständigkeit. Wie dokumentiert sich das? Indem die FDP ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf geht. Die Partei will sich eben alle Türen offen halten. Der neue Vorsitzende Westerwelle betont inzwischen das Soziale beim Thema Marktwirtschaft. Sozialer als alle anderen wollen die Freien Demokraten sein. Ihr Leitspruch dafür ist: Es zählt die Verantwortung des Einzelnen. Dort soll die Zelle der Verantwortung fürs Ganze liegen. Hilf Dir selbst, dann hilft das allen. Die Vorstellung, die die liberale Spitze auf ihren "Freiheitstagen" gegeben hat, offenbart allerdings den Widerspruch: Übernimm Verantwortung - nur für dich selbst. Soziale Haltung hat in der Wahrnehmung der Menschen aber auch etwas damit zu tun, auf den anderen zu achten, ihn zu achten, ihn zu unterstützen. Und gerade auf dieser Mission der großen Gemeinsamkeit muss sich jeder auf den anderen blind verlassen können. Das war in Düsseldorf nicht der Fall, wie nicht allein die Wahlergebnisse zeigen. Was nun soll der Wähler von der Botschaft einer umfassenden sozialen Verantwortung halten, wenn sich diejenigen, die die Partei führen, schon unsolidarisch verhalten?

Guido Westerwelle hat die Losung ausgegeben, Liberalismus sei keine Einkommensklasse, sondern eine Geisteshaltung. Wenn es die ist, die die FDP-Führung im Umgang miteinander zeigt, ist das kein guter Start für den Weg zurück an die Macht. Die Debatte um die Gentechnik steht symptomatisch für die FDP, wie sie sich auf diesem Parteitag des Aufbruchs unter dem sehr selbstbewussten Westerwelle präsentiert hat. Die Debatte war gar keine, und das bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen. Es wird dem Projekt 18 untergeordnet. Liberalismus zeigt sich hier nicht mehr als Idee des Humanismus, sondern als Glücksagentur. Dabei ist Liberalismus im Kern eine politische Ordnungsidee. Und Macht ist nicht ihr Selbstzweck. Die Mission kann auch zu weit führen.

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