Parteitag der Linken: Spielraum für klar proeuropäische Politik

Es wäre prima, wenn das nächste EU-Parlament schön bunt zusammengesetzt wäre. Doch leider ist das glatte Gegenteil zu befürchten. Radikale Kräfte werden bei der Wahl im Mai in vielen Ländern Erfolg haben, sehr radikale Kräfte. Deutschland hat zum Glück in dieser Hinsicht nicht die größten Probleme.

Die deutsche Linkspartei wird nicht im Wahlkampf mit scharfer Kritik an EU und Euro in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten von der „Alternative für Deutschland“ treten. Weder Fraktionschef Gregor Gysi noch die Vorsitzende Katja Kipping erwähnten die AfD bei ihren Auftritten mit auch nur einem Satz. Sie wird weggeschwiegen.

Die Strategie der Linken, die AfD im Wahlkampf weitgehend zu ignorieren, ist nicht verkehrt. Gewinnen kann die Partei den Wettbewerb im Euro-Skeptizismus ohnehin nicht. Er würde Gysi und Genossen vermutlich nicht einen einzigen Wähler zutreiben. Von den Protestwählern, denen auch die Linke längst etabliert erscheint, sind über den Umweg Piratenpartei viele nach rechts weitergewandert – und für Gysi verloren. Und wer der AfD wegen ihrer Abschottungspolitik zustimmt, kann im Ernst nicht für eine Partei stimmen, die für ein weltoffenes Europa plakatiert.

Schöne bunte Linkspartei? Das muss nicht so bleiben

Das größte Problem der Linkspartei aber bleibt: Das ist die Linkspartei. Nach einer alten Regel ist keine Strategie so gut, als dass sie nicht von Genossen durchkreuzt werden kann. Sahra Wagenknecht als Wortführerin des linken Parteiflügels läuft sich im Wechselspiel mit ihrem Gefährten Oskar Lafontaine seit Wochen warm. Kurz vor dem Parteitag zettelte sie eine Debatte über die Abschaffung des Euro an.

Das Europawahlprogramm der Linken gibt der Partei dennoch prinzipiell Spielraum für eine klar proeuropäische Politik. Wohlgemerkt: Spielraum. Für kleine Schritte, auch in Richtung Regierungsfähigkeit im Bund, als Alternative zu einer Lautsprecheropposition. Weil die Linke im Westen schwächelt, haben sich im Jahr sieben nach der Parteineugründung die Kräfteverhältnisse verschoben. Spannend wird, ob der linke Flügel das auf sich sitzen lässt. Schöne bunte Linkspartei? Die Gefahr, dass es demnächst wieder sehr laut zugehen könnte, wurde in Hamburg nicht gebannt.