Parteitag der Piraten : Inhaltliche Abstinenz

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Man stelle sich das nur mal vor: Bei einer Partei tobt eine Debatte über den Umgang mit rechten Querköpfen, der Parteitag muss minutenlang unterbrochen werden, ein Parteichef wird abgewählt, ein neuer installiert – es wäre die perfekte Konstellation für leidenschaftliche Debatten, Streit und eine große emotionale Versöhnung am Ende. Bei den Piraten indes reichen diese Zutaten für eine geschäftsmäßige Versammlung.

Klar, sie wissen, um den gegenwärtigen Erfolg zu verstetigen und sich im Parteiensystem zu etablieren, müssen sie auch Seriosität und Ernsthaftigkeit beweisen. Das ist ihnen am Wochenende stellenweise gelungen. Sie haben sich ein paar professionellere Strukturen verpasst und ihren Parteitag diszipliniert durchgezogen, beinahe schon zu routiniert, gerade so, als sei die Piratenpartei ein rigide geführter Verwaltungsapparat. Sie haben auch eine überfällige Erklärung gegen Antisemitismus in ihre Satzung aufgenommen. Aber reicht das, um anschluss- oder sogar regierungsfähig zu sein? Noch nicht. Denn die Piraten haben vor allem ein Problem – ihr Selbstverständnis.

Einerseits ist da jene extreme Selbstüberschätzung. Auch in Neumünster war spürbar, wie aus fast jeder Piratenpore das Gefühl der technischen, kulturellen und intellektuellen Überlegenheit tropft. Wer nicht für uns ist, versteht uns entweder nicht oder ist gegen uns, lautet eine immer wiederkehrende Botschaft. Wirklich diskurs- und anschlussfähig macht das die Piraten in einer demokratischen Gesellschaft nicht. Wer nach außen nicht kritikfähig ist, ist auch nicht dialogfähig.

Andererseits ist da jene Sprachlosigkeit des Personals. Zwar haben die Piraten an ihrer Spitze eine Rochade vorgenommen, neues Vertrauen hat das Personal aber nicht bekommen. Ihnen wird keine Verantwortung übergeben – nur ein biederer Auftrag: die Partei zu verwalten. Der frisch gewählte Politische (!) Geschäftsführer, Johannes Ponader, behauptet jetzt, da er gewählt ist, allen Ernstes, dass er ein Jahr „inhaltliche Abstinenz“ habe. Er wolle nur Fragen stellen, keine Antworten als Impuls geben. Um wirklich regierungsfähig zu sein, müssen die Piraten auch ihre Köpfe wirken lassen. Und die, die exponiert in der Öffentlichkeit auftreten? Die sind mit ihrer eigenen Hybris beschäftigt.

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