Parteitag in Berlin: Die Grünen mögen keine Debatten mehr

Es ist schon irritierend: Die Grünen beraten über ihr Wahlprogramm – und es fliegen nicht die Fetzen. Drei Tage lang haben sich die rund 800 Delegierten im Berliner Velodrom durch Papierberge gearbeitet und über zig Änderungsanträge abgestimmt. Doch eine ernsthafte Auseinandersetzung war nicht spürbar.

Das ist umso erstaunlicher, als es im Vorfeld des Parteitags danach aussah, als ob die Grünen um ihr Steuer- und Wirtschaftsprogramm ringen würden. Nicht zuletzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Debatte befördert, indem er seine Parteifreunde ermahnte, im Wahlprogramm stärker auf die Belange der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen. Doch der Parteitag war nicht die Arena, in der dieser Streit ausgetragen wurde. Das ist bedauerlich.

Natürlich ist es verständlich, dass Wahlkampfmanagerin Steffi Lemke und die Organisatoren des Parteitags viele Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt hatten. Es wäre eine Überforderung der Delegierten gewesen, alle 2600 Änderungsanträge am Wahlprogramm einzeln abstimmen zu lassen, zumal eine Menge Anmerkungen eher redaktioneller Art waren. Doch in dem Bemühen, möglichst viele Antragsteller durch Kompromissformulierungen und modifizierte Übernahmen zufriedenzustellen, ist am Ende der Streit auf der Strecke geblieben.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen-Führung im Wahljahr vor allem darauf setzt, dass die Partei sich möglichst geschlossen hinter ihren beiden Spitzenkandidaten und dem gemeinsamen Programm versammelt. Auch Kretschmann beschwor in seiner versöhnlichen Rede zum Ende des Parteitags die Geschlossenheit der Grünen, auf welche die Bürger sich verlassen könnten. Doch der Nachteil ist: Es bleibt der Eindruck hängen, dass der Streit im Vorfeld nur inszeniert war. Und die Wahrnehmbarkeit der Partei leidet.

Höhepunkte des Parteitags waren der Gastauftritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel und die leidenschaftliche Rede der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Inhaltlich nicht überraschend, aber für die rot-grüne Stimmung im Wahlkampf wichtig.

Reformer müssen sich früher einmischen, wenn sie ihren Einfluss nicht verlieren wollen

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Dabei bietet das Grünen-Wahlprogramm durchaus Stoff, über den es sich zu streiten lohnt. Die Partei wirft zu Recht die Frage auf, wie der Staat in Zeiten der Finanzkrise noch in Zukunftsbereiche investieren kann. Und ob es nicht vertretbar ist, in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, Besserverdienende durch eine Erhöhung der Einkommensteuer etwas stärker zu belasten.

Es hat die Grünen immer ausgemacht, dass sie auf offener Bühne Kämpfe stellvertretend für die Gesellschaft ausgefochten haben. Etwa beim Kosovo-Konflikt, als sie um die Frage gerungen haben, ob es richtig ist, dass deutsche Soldaten sich am Nato-Kampfeinsatz beteiligen. Ein solcher Streit in der Sache hätte den Grünen auch an diesem Wochenende gutgetan.

Der Parteitag sei doch nicht langweilig, rechtfertigte sich Bundesgeschäftsführerin Lemke. Schließlich gebe es abseits des Plenums spannende Debatten. Dass diese nicht auf dem Podium, für alle sichtbar stattfanden, liegt auch ein bisschen an den Reformern bei den Grünen. Kretschmann schrieb lieber Briefe an die Parteispitze, als konkrete Änderungsanträge auf dem Parteitag einzubringen.

Vielleicht haben sich die Realos in der Partei auch noch nicht an die veränderte Aufgabenteilung zwischen den Flügeln gewöhnt. Früher sahen sie es vor allem als ihre Aufgabe an, allzu verrückte Beschlüsse zu verhindern. Das ist ihnen auch auf diesem Parteitag gelungen: Vermögende gleichzeitig durch eine Abgabe und eine Steuer zur Kasse zu bitten, den Spitzensteuersatz noch weiter anzuheben – fast alles, was über die Vorschläge des Vorstands hinausging, wurde abgelehnt. Die Grünen wollen schließlich regieren. Doch das jetzt beschlossene Programm war von vorneherein ein eher linkes Programm, mit einem starken Akzent auf Umverteilung. Wenn Reformer wie Kretschmann mehr Einfluss nehmen wollen, müssen sie sich künftig früher einmischen.