Parteitag in Berlin : Die Grünen mögen keine Debatten mehr

Früher diskutierten die Grünen so, dass die ganze Gesellschaft etwas davon hatte. Inzwischen bleibt der Streit auf der Strecke: Die Partei geht kontroversen Fragen einfach aus dem Weg. Damit wird sie beliebig.

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Delegierte beim Grünen-Parteitag in Berlin.
Delegierte beim Grünen-Parteitag in Berlin.Foto: dpa

Es ist schon irritierend: Die Grünen beraten über ihr Wahlprogramm – und es fliegen nicht die Fetzen. Drei Tage lang haben sich die rund 800 Delegierten im Berliner Velodrom durch Papierberge gearbeitet und über zig Änderungsanträge abgestimmt. Doch eine ernsthafte Auseinandersetzung war nicht spürbar.

Das ist umso erstaunlicher, als es im Vorfeld des Parteitags danach aussah, als ob die Grünen um ihr Steuer- und Wirtschaftsprogramm ringen würden. Nicht zuletzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Debatte befördert, indem er seine Parteifreunde ermahnte, im Wahlprogramm stärker auf die Belange der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen. Doch der Parteitag war nicht die Arena, in der dieser Streit ausgetragen wurde. Das ist bedauerlich.

Natürlich ist es verständlich, dass Wahlkampfmanagerin Steffi Lemke und die Organisatoren des Parteitags viele Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt hatten. Es wäre eine Überforderung der Delegierten gewesen, alle 2600 Änderungsanträge am Wahlprogramm einzeln abstimmen zu lassen, zumal eine Menge Anmerkungen eher redaktioneller Art waren. Doch in dem Bemühen, möglichst viele Antragsteller durch Kompromissformulierungen und modifizierte Übernahmen zufriedenzustellen, ist am Ende der Streit auf der Strecke geblieben.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen-Führung im Wahljahr vor allem darauf setzt, dass die Partei sich möglichst geschlossen hinter ihren beiden Spitzenkandidaten und dem gemeinsamen Programm versammelt. Auch Kretschmann beschwor in seiner versöhnlichen Rede zum Ende des Parteitags die Geschlossenheit der Grünen, auf welche die Bürger sich verlassen könnten. Doch der Nachteil ist: Es bleibt der Eindruck hängen, dass der Streit im Vorfeld nur inszeniert war. Und die Wahrnehmbarkeit der Partei leidet.

Höhepunkte des Parteitags waren der Gastauftritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel und die leidenschaftliche Rede der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Inhaltlich nicht überraschend, aber für die rot-grüne Stimmung im Wahlkampf wichtig.

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