Meinung: PDS-Debatte: Versöhnen statt spalten

Als Sozialdemokrat betrachte ich die PDS als Gegner. Das gilt für alle anderen Parteien auch, für die PDS aber in Besonderem. Das liegt an der Vergangenheit. Vor ihr sollte niemand weglaufen. Es würde auch nicht gelingen. Aber die Vergangenheit darf nach einem Wort von Willy Brandt den Weg in die Zukunft nicht versperren.

Also zunächst zur Vergangenheit. Davon gibt es schrecklich viel. Angefangen von dem Familienstreit, der bekanntlich am tiefsten verletzen kann, zwischen SPD und KPD, zwischen dem Weg der Evolution und der Revolution, der Demokratie und der Diktatur des Proletariats, deutscher Selbstbestimmung und Moskau-gelenkter Fremdbestimmung. Wen konnte es wundern, dass die Kommunisten aus dem Krieg zurückgekehrt in Deutschland wieder dem folgten, was im Kreml beschlossen wurde, nun auf den Spitzen der sowjetischen Bajonette in der Zone ihrer Herrschaft sicher. Die Zwangsvereinigung konnte und kann nicht vergessen werden. Mit dem Kampf gegen die Hungerblockade, als Ernst Reuter, Ex-Kommunist, rief, konnten die Völker der Welt auf eine Stadt schauen, in der Deutsche unter Risiko für ihre Freiheit eintraten und aus Besiegten Partner wurden. Verräter der Arbeiterklasse oder Lakaien Moskaus nannte man sich; und im Bundestag bezeichnete Schumacher die wenigen Kommunisten als "Leichtmatrosen vom Panzerkreuzer Impotemkin".

Dann kam der neue sowjetische Anschlag, der Versuch Chruschtschows, die Westmächte herauszudrängen, aus West-Berlin eine Freie Stadt (Brandt: "vogelfrei") zu machen. Weil das Risiko eines Krieges zu hoch war, bekam Ulbricht aus Moskau grünes Licht zum Bau der Mauer. Weil es Krieg nicht geben sollte, wurde der zementierte Status Quo geschützt. Alle Berliner haben das erlebt und erlitten. Weil niemand half, das Monstrum wegzubringen, fühlte Brandt den Zwang zum Wagnis, mit der Regierung der DDR zu verhandeln. Das war ein Tabubruch. Die Mauer sollte durchlässig werden, damit wenigstens einige Familien für Stunden ihre Angehörigen "drüben" wiedersehen konnten. Zwischen zwei grundverschiedenen Konzepten begann ein leidenschaftlicher Richtungsstreit: Mit Gefängniswärtern und Verbrechern verhandele man nicht, argumentierte der Bürgermeister der großen Koalition, Franz Amrehn, Vorsitzender der CDU. Brandt hielt dagegen: Die Politik könne sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht den Menschen helfe. Amrehn erklärte: "Die Wunde muss offen bleiben". Brandt wollte die Abnormität mildern und erträglich machen. Doch die Passierscheine gab es erst nach dem Ende der Großen Koalition.

Einige Jahre später zog Brandt die notwendige Konsequenz. Er nannte die DDR einen Staat, auch wenn der für uns kein Ausland sein konnte. Das war der nächste Tabubruch. Auch für die Ost- und Entspannungspolitik musste die Große Koalition in Bonn beendet werden. Gegen den leidenschaftlichen Widerstand der CDU/CSU wurde der Moskauer Vertrag mit dem Brief zur Deutschen Einheit, der Grundlagenvertrag mit der DDR und das Transitabkommen geschlossen, das dem zivilen deutschen Verkehr von und nach Berlin erstmals nach dem Kriege eine Rechtsgrundlage schuf.

Und nun zur Gegenwart: Mir scheint, die Große Koalition musste beendet werden, um die Chance zur Vollendung der Einheit der Stadt zu gewinnen, durch den dritten Tabubruch, die Beteiligung der PDS im Senat, falls das denn nötig ist. Mir scheint: Wir erleben das letzte leidenschaftliche Nachhutgefecht des Kalten Krieges. Die Wunde darf nicht offen bleiben, wenn zusammenwachsen soll, was zusammen gehört.

Der Rückblick macht deutlich: Die Angst, berechtigt in Zeiten der Bedrohung durch den Warschauer Pakt, beantwortete Brandt, gestützt auf das Bündnis, mit dem Vertrauen in die eigene Kraft und die Stärke unserer Ideen. Auch Zweifel in den eigenen Reihen gegen den Versuch eines Wandels durch Annäherung hielt ihn nicht ab, das für notwendig erkannte zu tun. Nicht einmal der Spion Guillaume konnte Brandt danach, mehr als tief verletzt, bestimmen, das erforderliche Gespräch mit Honecker abzulehnen.

Die Sache mit dem Familienzwist wirkt weiter. Nur tote Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten. Welch eine Heuchelei, wenn heute Schumacher und Brandt gelobt werden; als sie noch lebten, wurden sie als unzuverlässige Gesellen beschimpft: "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau". Dass ein guter Kommunist ein guter Sozialdemokrat werden kann, hat Herbert Wehner bewiesen. Und als der Papst der Kommunisten, Michail Gorbatschow erklärte, er fühle sich als Sozialdemokrat, hatte das gewaltige Wirkungen. Solche ideologischen Erfolge konnten eben nur Sozialdemokraten erreichen, sicher nicht Kohl. Die mögliche Sorge vor einer starken Moskau-hörigen Partei hat Präsident Mitterrand nicht gehindert, sie in die Regierung zu nehmen und auf diesem Wege klein zu machen. Bei uns wird empfohlen, sie keinesfalls mitregieren zu lassen und als einzige bedeutende Opposition groß zu machen, wie seit 1994 bewiesen.

Wenn die SPD den Warnungen der Union gefolgt wäre und sich nicht mit den fundamentalistischen "Schmuddelkindern" der Grünen eingelassen hätte, gäbe es die heutige Bundesregierung nicht. Und die Aversion gegen die Schmuddelkinder soll nun auf Sahra Wagenknecht übertragen werden.

Wie ernst ist uns eigentlich noch das Ziel der Inneren Einheit durch Versöhnung, wie von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung nach der Einheit postuliert wurde? Warum eigentlich sprechen wir nicht über ein Denkmal für den Mauerfall? Orte des Gedenkens an Verbrechen haben wir schon. Orte des Gedenkens an Erfolge sind selten. Dabei war der Fall der Mauer nicht weniger elementar für die Nachkriegsgeschichte als ihr Bau. 1961 wurde der Status Quo zementiert und dieser Höhepunkt des Kalten Krieges zeigte die Deutschen als Objekte; 1989 hat die SED-Führung erstmals ohne Moskau zu fragen souverän gehandelt und den Weg zur Einheit freigelegt, durch die das Land wieder zum Subjekt der Geschichte wurde. Ein solches Denkmal für den Mauerfall sollte daran erinnern, dass der Druck der Ost-Deutschen, nicht der West-Deutschen, das monströse Ding beseitigt hat. Es könnte versöhnen, weil es zeigte, dass unser Volk fähig ist, etwas Unmenschliches zu etwas Positivem zu wenden, aus einer Niederlage einen Erfolg zu machen, durch Politik, friedlich und gewaltfrei. Die Vergangenheit darf den Weg in die Zukunft eben nicht versperren.

Übrigens: Als Sozialdemokrat möchte ich die PDS möglichst klein haben. Da finde ich ärgerlich, dass diese Partei gratis unglaublich viel mehr Platz in den Medien erhält, als sie bezahlen könnte. Aber das können die Wahlen ja korrigieren.

Egon Bahr