Meinung : PDS-Debatte: Werte statt PDS

Lukas Beckmann

Wie viele Menschen schauen zur Zeit wohl kopfschüttelnd auf Berlin? Die deutsche Hauptstadt - Hort des Filzes und der Korruption. Das ist schon schlimm genug. Doch dann wird gerade in Berlin die PDS für koalitionsfähig erklärt! Von der SPD und auch von meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen. Ich halte es für einen Fehler, der die Grundwerte meiner Partei beschädigt und ihre Orientierung gebenden Koordinaten verschiebt.

Gegenüber dem Reichstagsgebäude erinnern Holzkreuze an die Mauertoten, die die Flucht von der Diktatur in die Freiheit nicht überlebten. Nur wenige Meter entfernt diskutieren Abgeordnete der postkommunistischen PDS, ob die Mauer legitim war oder nicht - und wie man gegenüber Wählern und anderen Parteien am vorteilhaftesten formuliert.

Nun wird behauptet, die PDS habe sich gewandelt. Wer von der Demokratie überzeugt ist, glaubt an die Veränderbarkeit der Menschen. Doch niemand ist verpflichtet, den Wandel zum Neuen an alte Kader- und Parteistrukturen und durch Unrecht erworbenes Parteieigentum zu binden. Einer Neugründung mit neuem Programm und der Bereitschaft, mit der SED personell, strukturell, finanziell und materiell zu brechen, stand der Weg offen. Warum hat Gysi diesen Schritt nicht getan? Wäre es nicht leicht gewesen, den SEDisten Adieu zu sagen und mit einer neuen Partei eine neue Orientierung zu bieten?

Warum mit der Mauer im Kopf koalieren? Warum diskutieren wir allen Ernstes, mit einer Partei zu koalieren, die zu 80 Prozent aus SED-Mitgliedern besteht und die sich zwölf Jahre nach dem Ende der Mauer zwischen Ost und West nicht einigen kann, ob die SED legitim war oder nicht. Die PDS kämpft mit sich selbst gegen die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat, streut sich Asche aufs Haupt und lebt mit ihrer Gründungslegende fort, eine Anlaufstelle der Geschichte zu sein.

Man dürfe die Ostdeutschen auf Dauer nicht von der Demokratie ausschließen, heißt ein anderes Argument. Dementsprechend dürfte es nur noch Koalitionen unter Volksparteien geben. Rot-Grün regiert im Bund. Sind deshalb CDU, CSU, FDP und PDS von der Demokratie ausgeschlossen? Und: Die PDS ist nicht die Stimme des Ostens. Mit welchem Argument sollte man 75 bis 90 Prozent der Ostdeutschen von dieser Stimme ausschließen? In Wirklichkeit wählten bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus nur 24,7 Prozent der Ostberliner Wahlberechtigten die PDS. In den ostdeutschen Bundesländern sind es noch weniger. Der Weg zur Vollendung der Einheit führt nicht über die PDS, und die Wahl von Gysi ist keine stellvertretende Versöhnung mit dem Osten.

Die PDS vertritt nicht "den Osten". Gysi wird zur Fiktion. Die Desillusion folgt nach der Wahl, wenn deutlicher wird, das man nicht ihn, sondern die PDS gewählt hat. Mit den SED-Seilschaften im Osten Berlins gegen den West-Filz? Viel Erfolg!

Es war ein gewaltiger historischer Fortschritt und eine weltweit Premiere, den Opfern einer Diktatur die Einsicht in die Akten ihrer Unterdrücker zu ermöglichen, damit sie sich ihre Lebensgeschichte zurückerobern können. Millionen Ostdeutsche (und einige Westdeutsche) haben diese Chance genutzt. Bis heute nutzen täglich Zehntausend diese Möglichkeit. Und international haben Unterdrückte von diesem Fortschritt profitieren können - in Südafrika, Argentinien und anderen Ländern.

Ich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft (und auch Bündnis 90/Die Grünen, die sich am klarsten für das Stasiunterlagengesetz eingesetzt haben) das Bewusstsein über die Bedeutung dieser Errungenschaft zunehmend verliert. Warum eigentlich wird die (anhaltende) Erfahrung der Opfer mit den Tätern so schnell relativiert? Nicht ausgepresste Programme und Erklärungen beschreiben die Wirklichkeit des Verhältnisses der PDS-Funktionäre zur DDR-Diktatur und ihrer Opfer, sondern ihre verteidigende und zynische Haltung im Alltag.

Wir können sicher sein, dass mit einem Bürgermeister oder Senator Gysi der begonnene Weg zur Aufarbeitung deutscher Geschichte zur Makulatur wird. Wer soll mit welchem Argument von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, wenn Gysi ein öffentliches Amt bekleidet?

56 Jahre nach dem Ende des Krieges zahlt Deutschland Entschädigungen an NS-Opfer. Die Grünen haben im Deutschen Bundestag vom ersten Tag an - seit 1983 - dafür gekämpft. Auch Entscheidungen über die "Topographie des Terrors" und die konkrete Gestaltung des "Holocaust-Mahnmals" stehen - 56 Jahre nach Kriegende - endlich vor dem Abschluss.

Gleichzeitig hat Europa die Wirkungsgeschichte des Stalinismus mit über 55 Millionen Toten noch längst nicht aufgearbeitet. Demokratie ist kein Selbstläufer und lebt von der Erfahrung der Entrechteten.

Sollten Vertreter der PDS als Bürgermeister oder Senatoren im Namen des Volkes den Grundstein legen für das "Holocaust-Mahnmal"? Es verändert die Perspektive und die Dimension der Botschaft. Wir brauchen als Gesellschaft Klarheit im Grundsätzlichen, wenn wir Totalitarismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wirkungsvoll bekämpfen wollen.

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