Meinung: PDS: Die Kraft der richtigen Ideen

Es gibt einen demokratischen Grund, die PDS in die Regierungsverantwortung zu nehmen: Sie ist vom Volk gewählt. Da das aber auch für die rechtsextremen Parteien gilt, schlägt dieser demokratische Grund nicht unmittelbar durch. Vox populi ist nicht gleich vox dei, und wenn sie auch nicht gerade, wie der alte Junkerspruch sagt, vox Rindvieh ist, so ist die Stimme des Volkes doch mit Vorsicht zu genießen. Was man den Österreichern übel nimmt, darf man sich nicht selbst zu Schulden kommen lassen.

Die Parteien, die mit der PDS zu koalieren gedenken, müssen des Volkes Willen deshalb unter Zensur stellen. Dabei stellt sich aber ein entscheidender Unterschied zu den Rechtsparteien heraus. Wenn man der PDS ihren nicht überwundenen Kommunismus übel nimmt, so muss man bedenken, dass der kommunistische Ansatz in zwei Elemente zerfällt: die gute Absicht und die schlechte Wirklichkeit. Seiner Absicht nach ist der Kommunismus gut. Er funktioniert nur nicht. Die Zentralisierung der Gesellschaft führt zu einem Aufbau, der notwendig hierarchisch und - unter der falschen Fahne der Gleichheit - notwendig korrupt ist. In seiner idealen Verwirklichung aber stellt der Kommunismus eine humane Gesellschaft her. Die Freiheit von Ausbeutung und Krieg ist eine gute Idee und ein Ziel, das die Menschheit nicht aufgeben darf.

Der rechte Ansatz hingegen lässt sich nicht in dieser Weise aufteilen. Er ist auch in seiner idealen Verwirklichung, in der Herren- und Untermenschen voneinander geschieden sind und sich die germanische Rasse gewaltsam durchsetzt, schrecklich. Sein Einfluss führt unausweichlich zur Barbarisierung der Politik.

Wenn die PDS in die Regierung genommen wird, hat man es mit einer Partei zu tun, die erstens gar nicht mehr an Einparteiensystem und Zentralwirtschaft denkt und zweitens, soweit sie es in irgendwelchen Hinterzimmern doch noch tut, nicht die Möglichkeit hat, solche Strukturen wieder einzuführen. Das hat sich in Mecklenburg-Vorpommern hinreichend bewiesen. Der humanitäre Idealismus, der im Kommunismus steckt, kann sich deshalb entfalten, ohne dass seine Nachteile wirksam werden.

Die PDS bringt Elemente ein, die sonst fehlen. Als einzige Partei hat sie in erster Linie das Wohlergehen der "Massen", das Wohlergehen der "Unterschicht", das Wohlergehen des "kleinen Mannes" im Auge (wenn sie sich auch nicht so ausdrückt). Als einzige Partei ist sie bewusst "prollig". Ihre Orientierung an der Arbeit, ihre Forderung nach Vollbeschäftigung und Bildung für alle - das sind Kulturelemente, die die Gesellschaft braucht.

Für die PDS ist Gerechtigkeit noch gleichbedeutend mit der Forderung nach Gleichheit, und zwar nicht nur formeller, sondern auch materieller Gleichheit. Das läuft auf Umverteilung, und zwar weltweite Umverteilung, hinaus. Solche Gedanken lassen sich nicht unterdrücken. Sie müssen in der Politik also auch ihren Platz haben. Die PDS ist außerdem die einzige Partei, die den Pazifismus pflegt. Man mag über ihn denken, wie man will: Wer möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Stimme des Pazifismus in der Politik überhaupt nicht vertreten ist?

Diese Gedankenwelt ist nicht per se kommunistisch. Viel von der Kultur, für die die PDS steht, ist Gedankengut des Christentums, der Aufklärung - und der Hegelschen Staatsauffassung. Der Staat als Souverän über die Wirtschaft, der Staat als Wahrer des Allgemeinwohls, der Staat als Verwirklichung der vernünftigen Idee - wenn die PDS sich zu diesem Konzept auch nicht explizit bekennt, so steht es doch hinter den Worten ihres leider etwas verworrenen Programms. Wer die PDS ausschließt, schließt auch diese Gedankenwelt aus, die sich sonst nirgends mehr in der Politik niederschlägt.

Kann man heute noch glaubwürdig Angst davor haben, dass über die PDS wieder das Einparteiensystem und die Zentralwirtschaft eingeführt werden? Kaum. Es ist zu befürchten, dass die PDS eher wegen ihrer guten, idealistischen Motive bekämpft wird.

Sibylle Tönnies