PDS und Demokratie: Entzauberte Schmuddelkinder

Die ersten Koalitionen mit der PDS galten aus guten Gründen als schmuddelig. Deshalb mussten sie mit Argumenten gegen die PDS gerechtfertigt werden. In Abwandlung alter kommunistischer Unterwanderungstaktiken, wonach man manchen Feind in der Umarmung erdrücken kann, lautete die Devise: In Regierungsverantwortung kann die SED-Nachfolgepartei „entzaubert“ werden.

Die Situation ist da. In Schwerin hat sich die SPD zwar gleich mit entzaubert; in Berlin aber ist die Rechnung aufgegangen. In beiden Ländern können die alten Koalitionen nur mit Einstimmenmehrheit weitergeführt werden. Der Schluss liegt nahe: Spielt nicht mehr mit den Schmuddelkindern.

Aber das wäre schlecht fürs Land. Wie in Berlin und Schwerin tragfähige Landesregierungen gebildet werden, muss aus den Konstellationen der beiden Länder entschieden werden. Aufs Ganze, auf Ostdeutschland, gesehen, ist die weitere Bindung der PDS an Landesregierungen ausgesprochen wünschenswert. Die Wahlentwicklung der NPD in den neuen Ländern oder die Verwerfungen in Osteuropa lehren anderthalb Jahrzehnte nach 1989, wie kompliziert die Transformation zur Demokratie doch ist, vor allem in den Köpfen und Herzen. Sie wird mit den Jahren, siehe Ungarn, sogar schwerer.

Denn unter dem Druck der Globalisierung schwinden überall die staatlichen Fähigkeiten, den Weg in die Freiheit mit sozialen Zuwendungen zu versüßen. Die Westdeutschen, die nach der Diktatur in eine gepolsterte Wohlstandsgesellschaft gehen konnten, haben da keinerlei Grund zur Arroganz.

Die PDS ist in dieser Situation ein Stabilitätsfaktor. Ob man sie mag oder nicht: Die SED-Nachfolgepartei hat sich auf den Weg zu den demokratischen Institutionen gemacht. Anders als CDU oder SPD, die in den neuen Ländern keine Volksparteien sind, verfügt sie über flächendeckende Strukturen, Vorfeldorganisationen und ist vergleichsweise mitgliederstark. Wenn sie mitregiert, wirkt sie deshalb immer auch in Richtung Demokratie. Auch auf sie wirkt der Mechanismus, der nach dem Krieg und nach 1968 so erfolgreich war. Die demokratischen Institutionen haben zweimal bewiesen, dass sie eher ihre Gegner verändern als sich von ihnen unterwandern zu lassen. Und wenn es stimmt, dass viele die Freiheit fürchten, weil sie Verantwortung ist, dann wäre es dumm, die einzige ostdeutsche Volkspartei in die Verantwortungslosigkeit der Fundamentalopposition zu entlassen.

Die würde, anders als bei den Grünen, folgen, wenn die PDS nirgends mehr regiert. Wie groß ihr Nachholbedarf an demokratischer Läuterung immer noch ist, zeigt – unter anderem – ihre pauschale Abwehr deutscher Auslandseinsätze. Statt sich der Neigung zur Opposition zu ergeben, sollte sie lieber ihre Westerweiterungsträume begraben. Ob Dieter Dehm oder Oskar Lafontaine, was die alten Westsektierer anfassen, geht kaputt.