Peer Steinbrück und das Leistungsschutzrecht : Opposition bleibt Mist

Im Wahlkampf will die SPD-Führung den Bundesrat als Bühne einer erstarkten Opposition nutzen. Doch der Plan hat offenkundig Schwächen - das zeigt sich nicht nur am gescheiterten Stopp des Leistungsschutzrechts.

von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrückFoto: dpa

Das Schönste an einem Rausch ist die Vorfreude darauf. Das hat so ähnlich Kurt Tucholsky mal gesagt. Irgendwie erinnert das Verhalten von Rot-Grün derzeit an eine Revue unter diesem Motto. In manchen Momenten glaubt man bei Politikern der Opposition beobachten zu können, wie vor allem die unlängst gewonnene Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon vorrauschhafte Glücksgefühle produziert. Alkoholfrei besäuselt sozusagen.

Freilich könnte es am Ende dazu kommen, dass die Sozialdemokraten und ihr grüner Wunschpartner zwar einen Kater haben – aber ohne vorherigen Genuss. Noch hat Rot-Grün ja jene Wahl im September nicht gewonnen, die zum echten Rausch berechtigt. Wer Schwarz-Gelb nämlich als Chaostruppe mit der Murks-Merkel an der Spitze vorführen möchte (und dafür keineswegs schlechte Argumente hat), der sollte die eigenen Pirouetten und Hebefiguren ein bisschen weniger wacklig aufs Eis bringen als derzeit Steinbrück, Trittin & Co. Und je näher der Wahltag rückt, ohne dass in Umfragen sich ein klarer Vorsprung entwickelt, desto mehr wirkt die Revue als eher traurige Nummer, aus der die Vorfreude verschwunden ist.

Am Freitag hat man die wenig souveräne Vorstellung des Kanzlerkandidaten und seiner Partei erneut betrachten können. Peer Steinbrück hat es nicht vermocht, seine Ansicht, die SPD wäre gut beraten, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, gegen die offenkundig eigenwillige und eigenständige Hannelore Kraft durchzusetzen. Zwar sollte man Einzelfälle wie diesen nicht überbewerten, aber die Serie prägt am Ende das Bild.

Die Strategie der SPD-Bundesführung, den Bundesrat als Bühne einer stark gewordenen Opposition zentral in den Wahlkampf einzubauen, hat offenkundig ihre Schwächen. Sie orientiert sich zu sehr am Vorbild 1997/98, als Schwarz-Gelb sich verausgabt hatte und die CDU unter Helmut Kohl nur noch litt. Damals gab es eine klare Wechselstimmung. Gibt es die jetzt?

Die Strategie riskiert zudem, entweder Landespolitiker einzuzwängen und damit letztlich zu düpieren oder aber die Partei als nicht geschlossen zu präsentieren. Nicht nur beim Leistungsschutzrecht war das jetzt so. Auch beim Jahressteuergesetz, einer eigentlich sekundären Routineangelegenheit, die ansonsten wenig Interesse erregt, ist das Vorhaben keineswegs gelungen, Schwarz-Gelb nachhaltig vorzuführen – weil, wie man sieht, die Länder ihre finanziellen Interessen im Zweifelsfall über die Wahlkampfstrategie der Parteiführung stellen. Steinbrück kennt beide Ebenen. Eigentlich müsste er also wissen, wie man da agiert, um sich den Rausch am Ende auch gönnen zu können.

Autor

23 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben