Meinung : Pendlerpauschale: Ausgependelt

apz

Im Vergleich zum Regieren ist Opponieren an sich schon ein eher freudloses Geschäft. Wenn die Opposition aber aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft ein Projekt der Regierung nicht torpedieren darf, so gerne sie das auch wollte - dann kann einem die CDU fast schon wieder leid tun. Bei der Bundesratsabstimmung über die Pendlerpauschale wird die Partei aber genau das ertragen müssen. So einfach wie die bayerische CSU, die am 21. Dezember kategorisch Nein sagen wird, können und dürfen es sich die anderen, unter Beteiligung der CDU regierten Flächenstaaten nicht machen. Eigentlich möchte die Union die ungeliebte Ökosteuer kippen. Dazu fehlen ihr jedoch die Machtmittel. Aus Trotz deshalb die Pendlerpauschale zu blockieren, käme einem politischen Selbstmord gleich. Des Bürgers Strafe folgte bei der nächsten Wahl. Die ist in Bayern erst in zwei Jahren - in Baden-Württemberg aber schon in drei Monaten.

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