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Meinung : Pensionen: Hart - aber gerecht

Carsten Germis

Deutschlands Beamte fühlen sich ungerecht behandelt. Stein des Anstoßes: der Gesetzentwurf, mit dem Innenminister Otto Schily die Kürzungen der Rentenreform wirkungsgleich auf die Beamtenpensionen übertragen will. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, protestiert: Die Staatsdiener könnten Schilys Pläne "auf keinen Fall akzeptieren". Wir kennen den Protest, denn Kürzungen sind von Funktionären der Beamten immer als unzumutbares Sonderopfer zurückgewiesen worden.

Doch die öffentliche Reaktion auf solche Proteste fällt oft hämisch aus. Den meisten Bürgern für die die Sorge um den Arbeitsplatz und Reallohneinbußen zum Alltag gehören, erscheint die Lage der Beamten beneidenswert. Der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Die Pensionen liegen höher als die Renten. Bei mehr als 40 Prozent Sozialabgaben, die die Mehrheit der Bevölkerung neben ihren Steuern zahlen muss, erscheint ihnen das Alimentationsprinzip, nach dem der Staat für seine Diener zahlt und ihnen solche Abgaben erspart, paradiesisch.

Dabei ist das Bild natürlich differenzierter, als es in der Öffentlichkeit oft gemalt wird. Wer als Beamter im einfachen (gibt es kaum noch) oder im mittleren Dienst beschäftigt ist, kann kaum große Sprünge machen. Die geringen Erhöhungen der letzten Jahre taten vor allem diesen Gruppen weh. Anders sieht es im gehobenen und höheren Dienst aus. Sie genossen das Privileg, den Arbeitsplatz sicher zu haben, "amtsangemessen Unterhalt" zu bekommen und auch für die Zeit des Ruhestandes keine Vorsorge treffen zu müssen. Das soll jetzt anders werden und die Beamten sollen, wie andere Bürger auch, privat für einen Teil ihrer Altersversorgung vorsorgen.

Schon seit 1999 gibt es allerdings die so genannte Versorgungsrücklage. 0,2 Prozentpunkte der jährlichen Erhöhungen ihrer Bezüge und Pensionen müssen die Beamten und Ruheständler seitdem in eine Rücklage überführen, mit der der Staat die erwarteten Pensionslasten mindern will. Verglichen mit den Abgaben, die andere zahlen müssen, ist das aber kein großer Schritt. Hinzu kommt, dass die Kosten der deutschen Einheit zu großen Teilen den sozialen Sicherungssystemen und den Beitragszahlern aufgelastet wurden. Die Beamten haben davon nichts gespürt. Im Gegenteil: Viele ließen sich nur mit so genannten "Buschzulagen" in die neuen Länder locken und machten dort Beförderungen, auf die sie im Westen noch lange hätten warten müssen.

Jetzt aber will Schily an die Beamtenpensionen. Es gibt viele Berechnungen, aus denen hervorgehen soll, dass die Beamten damit überdurchschnittlich belastet werden. Mit Zahlen und Statistiken lässt sich aber bekanntlich alles begründen. Auch, dass die Kürzungen zumutbar sind. So jedenfalls rechnet es der Innenminister vor. Im parlamentarischen Verfahren wird an Schilys Entwurf das eine oder andere wohl noch verändert werden - auch im Interesse der Beamten. Es ist deren gutes Recht, sich gegen harte Kürzungen zu wehren, die vor allem kleine Einkommen treffen. Sie sollten aber nicht so tun, als würde es sie härter treffen als andere. Noch immer würden die meisten Bürger ihre Versorgung nämlich mit Kusshand mit den Beamten tauschen.

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