Peter Müller: : „Wechsel gehört zum politischen Leben“

Politiker im Richteramt sind nie unproblematisch. Das zeigt sich nun wieder am Verfassungsrichter Peter Müller. Ein Porträt.

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Wer schon immer alles besser wusste, wird sich bestätigt sehen können. Der amtierende Bundesverfassungsrichter und Exministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, wird vom Karlsruher Gericht in einem Rechtsstreit um die Präsidentenwahlen Horst Köhlers und Christian Wulffs ausgeschlossen. Der frühere CDU-Politiker sei selbst Mitglied der Bundesversammlung gewesen, hieß es am Mittwoch, und damit als Teil des Wahlgremiums an einer Sache beteiligt gewesen, über die die hohen Richter nun zu entscheiden hätten.

Das wäre kein Grund für Aufsehen, hätte nicht ohnehin viel Kritik die Wahl Müllers an das Gericht begleitet. Er war noch Landeschef, da ließ der vom Tagesgeschäft Ermüdete sein Interesse an dem Karlsruher Posten bekunden. Man bemängelte fachliche Eignung – Müller war nicht als Verfassungsrechtler aufgefallen und nur eine kurze Spanne im Richterdienst geblieben – vor allem aber war er rund drei Monate nach seinem Rücktritt bereits gewählter Verfassungshüter; keine Schon-, keine Schamfrist. Ein Zuviel an Nähe zwischen Politik und Recht? Es gab schon andere Parteipolitiker in roter Robe, sogar einen Ministerpräsidenten, aber keinen, dessen Politikervita eine spätere Karlsruher Amtszeit derart entlegen erscheinen ließ.

Nun steht Müllers Name unter den ersten Beschlüssen, und ihm wird nachgesagt, alle Vorurteile nach bestem Wollen zu entkräften. Sein Ausschluss sollte ihm da nicht zum Nachteil reichen. Es ist ein gesetzlicher Ausschluss, der in dem Organstreit unabhängig von den Anträgen des klagenden Schweriner NPD-Mannes Udo Pastörs greifen muss. Eben weil sich Politik und Recht personell nahestehen können, soll niemand in einer Sache urteilen, an der er zuvor „von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist“, wie es laut Gesetz heißt. Der Ausschluss hat nichts Ehrenrühriges, auch andere verdiente Richter traf es schon. Vor allem steckt darin nicht der Vorwurf der Befangenheit; befangen wäre ein Richter, wenn Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestünden. Müllers Ausschluss ist dagegen eine Art Gesetzesvollzug. Die Richter haben anders als bei der Befangenheit keine Wertungsspielräume.

Befangenheitsvorwürfe könnte Müller sich bei einem neuen NPD-Verbot einhandeln – wenn es das gibt. Zuständig dafür wäre Müllers Zweiter Senat, er selbst gilt als Skeptiker. Es musste kein Müller kommen für die These: Unproblematisch sind Politiker im Richteramt nie. Jost Müller-Neuhof

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