Peter Ramsauer: : Rausgeworfen – und gut versorgt

Der Verkehrsminister schmeißt seinen Staatssekretär raus. Und lässt seinen Parteifreund doch nicht im Regen stehen.

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Man sollte annehmen, Peter Ramsauer (CSU) hätte mit dem deuschen Flugwesen schon genug Ärger am Hals. Schließlich kontrolliert der Bundesverkehrsminister über Staatssekretär Rainer Bomba den skandalträchtigen Bau des Berliner Großflughafens BER, der nicht nur nicht fertig, sondern auch noch weit teurer als geplant wird.

Nun hat Ramsauer auch noch auf einem anderen Flugfeld Krach. Es geht um eine pikante Personalie. Ramsauer hat seinen Staatssekretär und CSU-Parteifreund Klaus-Dieter Scheurle in den Ruhestand geschickt. Und zwar nicht, weil der 57-Jährige zu alt oder zu unfähig wäre. Ramsauer hat Scheurle rausgeworfen, um ihn mit einem neuen und finanziell weit lukrativeren neuen Posten zu versorgen. Er soll zum Jahreswechsel Vorstandschef der Deutschen Flugsicherung (DFS) werden. Manche sagen, der beste Versorgungsposten im Land. Ein Schelm, wer sich zwölf Monate vor der Bundestagswahl Schlimmes dabei denkt.

Anton Hoffreiter muss so ein Schelm sein. Der Bayern-Grüne ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und meint zu Ramsauers Personalie, „das geht überhaupt nicht“. Zum einen, weil Scheurle einen Nachfolger als Staatssekretär bekommt, was Geld kostet. Vor allem aber, weil sich der Minister damit aus Hoffreiters Sicht nicht um die Corporate-Governance-Richtlinien schert, die die Bundesregierung 2009 für alle Bundesunternehmen beschlossen hat. Und damit auch für die Flugsicherung DFS. Dort ist festgelegt, wie das Verhältnis zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat geregelt sein soll – damit Interessenkollisionen ausgeschlossen sind. Scheurle war in seiner Funktion als Staatssekretär bis Mitte dieser Woche Aufsichtsratschef der DFS. Bei einer Sitzung des Kontrollgremiums ließ er sich dieser Tage absetzen und beauftragte zur gleichen Zeit seinen Stellvertreter, mit ihm selbst Verhandlungen über den Vorstandsvorsitz zu führen, den er zum Jahreswechsel übernehmen will. Dass die Sache „ein Gschmäckle“ habe, sieht nicht nur Hoffreiter, auch in der FDP, Ramsauers Koalitionspartner, rumort es seit Wochen kräftig. Zumal Scheurles Untergebener im Ministerium, Michael Odenwald, für die Vorbereitung des Deals zuständig war. Und Odenwald soll nun statt Scheurle Staatssekretär werden und dann auch neuer Aufsichtsratschef der Flugsicherung. Wo er in Zukunft die Arbeit seines Ex-Chefs Scheurle kontrollieren soll. Antje Sirleschtov

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